Lunacek warnt vor "Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen"

Grüne: ÖVP weiter auf "Apartheid-Kurs" - SPÖ muss in Regierung Druck machen

Wien (OTS) - "Wenn Justizministerin Bandion-Ortner nun lediglich eine leicht abgeänderte Variante des Entwurfes ihrer Vorgängerin an die anderen Ministerien geschickt hat und diese bis zum Ministerrat in knapp drei Wochen alle in ihren Ressorts nötigen Gesetzesänderungen - von Sozialversicherung über Arbeitslosen- bis hin zu Ausländerbeschäftigungsgesetz - ändern sollen, dann droht eine weitere Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen", kritisiert Ulrike Lunacek, stv. Klubobfrau der Grünen, die heutige Ankündigung des Justizministeriums. Dass man "noch nicht wisse, wo es tatsächlich Änderungsbedarf gebe", lasse "das Schlimmste" befürchten, nämlich ein "halbherziges Gesetz, das lesbischen und schwulen Partnerschaften weiterhin gleiche Rechte verweigert - und sie sogar vom logischen Ort der Eintragung, dem Standesamt, verbannen will," so Lunacek.

Die ÖVP ist offenbar weiter auf "Apartheid-Kurs", kritisiert die Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen. "ÖVP-Chef Pröll betreibt ein böses Spiel mit Österreichs gleichgeschlechtlich liebenden Menschen: Zuerst versprach er vor zwei Jahren als Vorsitzender der parteiinternen Perspektivengruppe das Schweizer Modell und machte damit der lesbischwulen Bevölkerung Hoffnungen: Das Schweizer Gesetz entspricht in so gut wie allen Passagen - mit Ausnahme der Adoption - der Ehe", erläutert Lunacek, die auch Vorsitzende der LGBT(LesbianGayBisexualTrans)-Intergroup im Europäischen Parlament ist. Völlig inakzeptabel ist für Lunacek, dass die SPÖ als Kanzlerpartei "bei der Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen anscheinend mitzuspielen bereit ist". Und sie fordert "Druck der SPÖ auf den kleinen Regierungspartner", damit noch ein "wirklich brauchbares und umfassendes Gesetz" inkl. Pensionsversicherung und Fremdengesetz herauskommt, das "uns Lesben und Schwule nicht demütigt, sondern stärkt".

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