Swoboda: Immer mehr Zustimmung für Finanztransaktionssteuer - ÖVP-EU-Abgeordnete sind aufgefordert, Idee mitzutragen

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Wien (OTS/SK) - "Dass die von Bundeskanzler Werner Faymann auch
heute wieder im Rahmen des EU-Gipfels vorgeschlagene
Finanztransaktionssteuer immer mehr Zustimmung in Europa findet, ist
ein positives Signal", betonte der Vizepräsident der S&D-Fraktion,
Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die
EU-Kommission wurde vom Europäischen Rat mit der Prüfung von
innovativen Finanzierungsinstrumenten, darunter auch die
Finanztransaktionssteuer, beauftragt. "Nachdem bereits von so vielen
Seiten Zustimmung kommt, hoffe ich, dass auch die ÖVP-EU-Abgeordneten
diese Idee mittragen werden", so der EU-Abgeordnete. ****

Wenn Herr Karas heute das Bekenntnis zur
Finanztransaktionssteuer begrüßt, dann sei er daran erinnert, dass es
bereits am 8. Oktober im Europäischen Parlament eine Abstimmung über
eine europaweite Transaktionssteuer gegeben habe, die
ÖVP-EU-Abgeordneten stimmten jedoch dagegen, erläutert Swoboda. Auch
am Donnerstag, dem 22. Oktober, lehnten die ÖVP-EU-Parlamentarier die
Transaktionssteuer im Rahmen einer Resolution über transatlantische
Beziehungen ab. "Dass die Transaktionssteuer immer wieder von Seiten
der EU-Delegation der ÖVP abgelehnt wird, ist unverständlich. Es
bleibt zu hoffen, dass doch noch ein Umdenken im ÖVP-Europaklub
stattfinden wird", so Swoboda abschließend. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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