• 30.10.2009, 16:10:57
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Grüne zu EU-Klimaschutz: "Europa bleibt zögerlich und nicht ambitioniert genug"

Brunner kritisiert unrühmliche Rolle der Regierung

Wien (OTS) - "Europa bleibt zögerlich und vergibt die Chance auf
eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Die Ergebnisse des EU-Rates
sind kein Anlass zu großer Freude", erklärte die Umweltsprecherin der
Grünen, Christiane Brunner. "Reduktionsziele, die auf
wissenschaftlichen Fakten basieren, müssten eine Einsparung von 40%
CO2-Einparung bis 2020 bringen. Positiv ist, dass das langfristige
Ziel einer Reduktion von 80-95% bis 2050 anerkannt wurde", so
Brunner. Ebenso positiv ist die Anerkennung des jährlichen
Finanzierungsbedarfs für Klimaschutzmaßnahmen in der Höhe von 100
Milliarden Euro. "Enttäuschend ist, dass die EU keine konkreten
Finanzierungszusagen gibt, die eigentlich notwendig wären. Ein fairer
Anteil der Union wird bei rund 35 Mrd Euro liegen müssen. Erst dann
wäre auch ein Umstieg der Entwicklungsländer auf eine
klimafreundliche Energiegewinnung möglich", so Brunner.

"Besonders ärgerlich ist die unrühmliche Rolle, die Österreich im
Vorfeld gespielt hat. Jene Positionen, die unter der Ägide von
Landwirtschaftsminister Berlakovich hinter verschlossenen Türen zur
österreichischen Klimapolitik ausgehandelt wurden, bedeuten weniger
Klimaschutz als bisher schon in der EU verhandelt. Es stellt sich die
Frage, ob das Berlakovich-Papier weiter als Position Österreichs in
den Klimaverhandlungen gelten wird und ob die darin enthaltenen
Positionen auch heute vom Bundeskanzler vertreten wurden? Die
Regierung sollte wenigstens so ehrlich sein und ihre
Verhandlungsposition zum Klimaschutz öffentlich machen. Oder hat sie
noch mehr zu verstecken?", fragt Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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