FPÖ Neubauer: Bundesregierung verrät Pensionisten erneut- SPÖ und ÖVP stimmen in der Pensionskommission Richtwertsatz zu

FPÖ vertritt allein die Interessen der älteren Menschen in Österreich.

Wien (OTS) - Bei der heutigen Sitzung der Kommission zu langfristigen Absicherung der Pensionen in Österreich, stimmten die Vertreter von ÖVP und SPÖ für den im vorgelegten Gutachten ausgewiesenen Richtwert von 1,015 und damit für eine Pensionsanpassung von 1,5% für das kommende Jahr 2010.

"So wurden am Altar des Regierungsübereinkommens mehr als 2 Millionen Pensionisten geopfert", sagte der freiheitliche Vertreter in der Kommission, NAbg. Neubauer, der als einziger diesem Vorschlag nicht zustimmte. Bemerkenswert fand Neubauer auch, dass von der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ kein Nationalratsvertreter anwesend war. "Es ist erschreckend mit welcher Ignoranz diese Parteien und deren Vertreter die Frage der Pensionen und den damit verbundenen menschlichen Schicksalen umgehen", so Neubauer.

Wie wichtig die Sitzung war, zeigte die lebhafte Diskussion, in deren Verlauf es zu kontroversiellen Ansichten hinsichtlich der Darstellung der Altersicherung im Gutachten kam, da der gesamte Bereich des öffentlichen Ruhegenusses ausgeklammert ist. Neubauer fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, sich dieser Thematik sofort anzunehmen, die heute auch von anwesenden Fachleuten massiv eingefordert wurde. "Ich erwarte mir von Vizekanzler Pröll und Sozialminister Hundstorfer, dass endlich Transparenz in diesem großen Themenkomplex geschaffen wird. "Es muss endlich eine Darstellung über die zu erwartenden Lasten die der Bund zu tragen hat, vorgenommen werden. Darin müssen alle Transferleistungen wie Ruhegenussgelder, AMS-Leistungen, FLAF, etc. in ihrer jeweiligen Wechselwirkung ausgewiesen werden", forderte Neubauer.

Neubauer kündigte deshalb eine Initiative zur Einsetzung einer "Transferkommission" auf parlamentarischer Ebene an, um alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen ausführlich zu erörtern.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008