FPÖ Neubauer: Bundesregierung verrät Pensionisten erneut- SPÖ und ÖVP stimmen in der Pensionskommission Richtwertsatz zu

Wien (OTS) - Bei der heutigen Sitzung der Kommission zu
langfristigen Absicherung der Pensionen in Österreich, stimmten die
Vertreter von ÖVP und SPÖ für den im vorgelegten Gutachten
ausgewiesenen Richtwert von 1,015 und damit für eine
Pensionsanpassung von 1,5% für das kommende Jahr 2010.

"So wurden am Altar des Regierungsübereinkommens mehr als 2 Millionen
Pensionisten geopfert", sagte der freiheitliche Vertreter in der
Kommission, NAbg. Neubauer, der als einziger diesem Vorschlag nicht
zustimmte. Bemerkenswert fand Neubauer auch, dass von der ÖVP, den
Grünen und dem BZÖ kein Nationalratsvertreter anwesend war. "Es ist
erschreckend mit welcher Ignoranz diese Parteien und deren Vertreter
die Frage der Pensionen und den damit verbundenen menschlichen
Schicksalen umgehen", so Neubauer.

Wie wichtig die Sitzung war, zeigte die lebhafte Diskussion, in deren
Verlauf es zu kontroversiellen Ansichten hinsichtlich der Darstellung
der Altersicherung im Gutachten kam, da der gesamte Bereich des
öffentlichen Ruhegenusses ausgeklammert ist. Neubauer fordert in
diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, sich dieser Thematik
sofort anzunehmen, die heute auch von anwesenden Fachleuten massiv
eingefordert wurde. "Ich erwarte mir von Vizekanzler Pröll und
Sozialminister Hundstorfer, dass endlich Transparenz in diesem großen
Themenkomplex geschaffen wird. "Es muss endlich eine Darstellung über
die zu erwartenden Lasten die der Bund zu tragen hat, vorgenommen
werden. Darin müssen alle Transferleistungen wie Ruhegenussgelder,
AMS-Leistungen, FLAF, etc. in ihrer jeweiligen Wechselwirkung
ausgewiesen werden", forderte Neubauer.

Neubauer kündigte deshalb eine Initiative zur Einsetzung einer
"Transferkommission" auf parlamentarischer Ebene an, um alle in
diesem Zusammenhang stehenden Fragen ausführlich zu erörtern.

Rückfragehinweis:

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