Die Parlamentswoche auf einen Blick (02. 11. - 06. 11. 2009) NR-Sondersitzung, Bundesrat, Enquete, Ausschüsse, Besuch

Montag, 02. November

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Initiative
Mehrheitswahlrecht laden zu einem Symposion zum Thema
"Persönlichkeiten und Demokratie: Wie wählen wir die besten Köpfe?"
Nach der Begrüßung durch die Präsidentin und Eröffnungsworten von
Heinrich Neisser (9 Uhr) beleuchten Clemens Jabloner, Sonja
Puntscher-Riekmann und Peter Filzmaier das Thema Die Rolle der
Personen in Staat und Demokratie" (Moderation: Klaus Poier). (9.30
Uhr) Im Anschluss daran sprechen Wolfgang C. Müller, Gerd Strohmeier
und Emma Lantschner zum Thema "Personalisierung des Wahlrechts im
internationalen Vergleich" (Moderation: Melanie Sully). (11.30 Uhr)
Am Nachmittag steht das Thema "Zur Persönlichkeitsorientierung des
österreichischen Wahlsystems - kritischer Befund und Ausblick" im
Mittelpunkt; es referieren Klaus Poier, Robert Stein, Nora Lackner
und Barbara Steininger (Moderation: Heinrich Neisser). (14 Uhr)
Abgeschlossen wird das Symposion mit einer Podiumsdiskussion -
Moderation: Herwig Hösele - zum Thema "Politische Personalauswahl in
Österreich - Reformüberlegungen". Nach einem Einleitungsstatement von
Gerd Bacher diskutieren Trautl Brandstaller, Martina Salomon und
Bernd Schilcher. (16 Uhr) Die Veranstaltung findet im Abgeordneten-
Sprechzimmer des Parlaments statt.

Dienstag, 03. November

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und
Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments tritt zusammen. (10
Uhr)

Der Gesundheitsausschuss hält eine Sitzung ab. (13 Uhr)

Mittwoch, 04. November

Der Tätigkeitsbericht des Statistikrats über die Geschäftsjahre 2007
und 2008, die Änderung des Registerzählungsgesetzes, eine Petition
und vier Anträge stehen auf der Tagesordnung einer Sitzung des
Verfassungsausschusses. (9.30 Uhr)

Gesundheitsminister Alois Stöger nimmt an einer Sitzung des
Ausschusses für Konsumentenschutz teil. (10 Uhr)

"Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit" ist
das Thema einer vom Bundesrat veranstalteten parlamentarischen
Enquete. Die Enquete ist für VertreterInnen der Medien zugänglich.
(10 Uhr, Sitzungssaal des Bundesrats)

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie tritt
zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine aktuelle Aussprache, eine
Regierungsvorlage und ein FPÖ-Antrag. (12.30 Uhr)

Der Umweltausschuss hält eine Sitzung ab. (14 Uhr)

Im Anschluss an eine Sitzung des Unterausschusses des
Sportausschusses (Beginn: 14 Uhr) tritt der Sportausschuss zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge zum Thema Doping.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der
ParlamentsredakteurInnen laden zur Präsentation des Buchs "Dem
Österreichischen auf der Spur", des Wiener Korrespondenten der Neuen
Zürcher Zeitung, Charles E. Ritterband. (18.30 Uhr, Palais Epstein)

Donnerstag, 05. November

Der Nationalrat tritt auf Verlangen der drei Oppositionsfraktionen zu
einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung beginnt um 8 Uhr und wird
dann unterbrochen. Um 11 Uhr beginnt die Debatte über eine Dringliche
Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag.

Der Bundesrat tritt zu seiner 777. Sitzung zusammen. Nach einer
Fragestunde mit Verteidigungsminister Norbert Darabos stehen
Gesetzesbeschlüsse zur Debatte, die der Nationalrat am 21. und 22.
Oktober gefasst hat. Zu Beginn der Sitzung werden die von den
Landtagen Vorarlbergs und Oberösterreichs entsandten Mitglieder
angelobt. Auch eine Erklärung von Landeshauptmann Hans Niessl - das
Burgenland führt derzeit turnusgemäß den Vorsitz in der Länderkammer
- ist beabsichtigt. Außerdem steht die Wahl von Ausschüssen auf der
Tagesordnung. (9 Uhr)

Im - öffentlichen - EU-Hauptausschuss geht es u.a. um die Nominierung
von Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Mitglied der EU-
Kommission. (15 Uhr)

Im Anschluss an den EU-Hauptausschuss tritt der Hauptausschuss zu
einer Sitzung zusammen.

Hinweis: Der Beginn der nachfolgend angeführten Ausschusssitzungen
wird - im Hinblick auf die Sondersitzung des Nationalrats - erst
festgelegt. Derzeit sind folgende Sitzungen in Aussicht genommen:

Der Rechnungshofausschuss tritt zusammen.

Der Innenausschuss beginnt seine Sitzung mit einer aktuellen
Aussprache. Auf der Tagesordnung stehen zwei Regierungsvorlagen, das
Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2009 und eine
Reihe von Anträgen.

Der Budgetausschuss tritt zusammen.

Der Finanzausschuss hält eine Sitzung ab.

Freitag, 6. November

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den
stellvertretenden Außenminister von Griechenland, Dimitris Droutsas,
zu einem Gedankenaustausch. (9.30 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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