Bundeskanzler Faymann: "Johannes Hahn bringt beste Vorraussetzungen für das Amt des EU-Kommissars mit"

Die Regierung einigt sich auf Wissenschaftsminister für Posten in Brüssel

Wien (OTS) - Mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn haben sich
die beiden Koalitionsparteien auf den österreichischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars geeinigt. " Wir haben uns zu einem guten Zeitpunkt entschieden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung, denn 40 Prozent der EU-Staaten hätten noch keine Entscheidung über ihren Kommissar getroffen. "Der Vorschlag für Hahn kam vereinbarungsgemäß vom Koalitionspartner. Dieser Vorschlag entspricht ganz unseren Vorstellungen, denn Hahn hat breites Wissen und Erfahrungen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich gesammelt." Er bringe auch beste Voraussetzungen für die Zukunftsthemen in der EU mit. Nach der Wirtschaftskrise werden Ressorts mit Umweltthemen eine wichtige Rolle spielen. Bei innovativen Umwelttechnologien und neuen Energieformen werden Wissenschaft und Forschung, die zu Schwerpunktthemen Hahns gehören, noch größere Bedeutung gewinnen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe bislang noch keine Ressorteinteilung getroffen, "das ist auch noch nicht möglich, solange nicht alle Länder ihre Kandidaten genannt haben", betonte Faymann.

Derzeit stehe das weitere formelle Procedere aus: Der Bundeskanzler werde den Vorschlag der Regierung an die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer übermitteln, die ihrerseits die Parteien im Parlament konsultieren werde. Danach könne ein formeller Ministerratsbeschluss gefasst und in der Folge der Hauptausschuss des Nationalrates befasst werden. Erst danach gehe die formale Information über die Nominierung Hahns als österreichischen Kommissar an Barroso.

Aus jetziger Sicht könnte es aber noch Monate dauern, bis Hahn sein Amt als EU-Kommissar in Brüssel antreten werde, "damit ist der Wissenschaftsminister auch in der für die Universitäten momentan brisanten Situation voll handlungsfähig", sagte Finanzminister Josef Pröll. "Gerade heute ist ein konkretes Gesprächangebot an die streikenden Studenten ergangen."

Auf die Nachfrage, warum Faymann gegen die Nominierung Wilhelm Molterers aufgetreten sei, antwortete der Kanzler: "Molterer hat mit seinem "Es reicht" eine Regierung gesprengt, einen Wahlkampf heraufbeschworen und damit einen Vertrauensbruch begangen. Ich muss dem Kommissar vertrauen können, denn zwischen Kanzler, Außenministier und EU-Kommissar gibt es eine enge Zusammenarbeit. Eine gute Vertrauensbasis ist dafür notwendig."

Doch es gehe nicht nur um Personalfragen. Im europäischen Rat stünden vor allem wichtige Zukunftsthemen an. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und 80 Millionen Armutsgefährdete geben Anlass zur Sorge. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die Spekulation wieder Auftrieb bekommt, die Arbeitslosigkeit steigt und die an der Krise Unschuldigen die Rechnung zahlen sollen, gefährdet dies den Zusammenhalt sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch innerhalb der EU", betonte Faymann. Da habe der soziale Ausgleich oberste Priorität. "Wir werden uns daher massiv in diese Diskussion einbringen, und Johannes Hahn wird den österreichischen Standpunkt in der Kommission vehement vertreten", so Faymann abschließend.

Den Lebenslauf des designierten österreichischen EU-Kommissars Wissenschaftsminister Johannes Hahn finden Sie unter:
http://www.bmwf.gv.at/das_ministerium/johannes_hahn/portrait/

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