An Finanzminister: Wie Kosten der Krise verteilt werden, entscheidet über mehr oder weniger Armut in den nächsten Jahren

Mindestsicherung ist weder armutsfest noch Hängematte. Unseriöse Beispiele aus dem Finanzministerium. 44 000 Kinder in Sozialhilfe.

Wien (OTS) - "Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten. Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten", stellt Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz aktuelle Irrtümer und Mythen richtig. "Mit der so genannten Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden genauso wie bei den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme. Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.", so das österr. Anti-Armutsnetzwerk, dessen Mitglieder 500 000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen. "Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen",

"Das aus dem Finanzministerium, wohl im Rahmen des Transferkontos, vorgebrachte Beispiel mit einem Familienvater, der seine Arbeitszeit reduziert, um dann Sozialhilfe zu beziehen, ist höchst unseriös und unlauter.", analysiert Schenk weiter. "Denn wer zur Zeit ein Sparbuch hat, ein nicht zur Arbeit benötigtes Auto, eine private Pensionsvorsorge oder auch nur eine Sterbegeldversicherung, muss alles verkaufen, das Geld verbrauchen, bevor er sich überhaupt aufs Sozialamt trauen kann. Bei Wohnungseigentum sichert sich der Staat noch im Grundbuch ab. Neben PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt werden auch andere Verwandte zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Nur wenn das Haushaltseinkommen unter der Sozialhilfe-Schwelle liegt, besteht ein Anspruch. Wer Sozialhilfe bezieht, erwirbt zudem weder Ansprüche in der Arbeitslosen- noch in der Pensionsversicherung."

Nächster Mythos: "Die Mindestsicherung ermöglicht den Menschen ein bequemes Leben." Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund ein Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas wenden, weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse abzudecken. 44.000 Sozialhilfe-BezieherInnen sind minderjährige Kinder und Jugendliche. Das sind 29% aller Sozialhilfe-Beziehenden. Wenn nun der Finanzminister darüber streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14 Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von dem alle anteiligen Kosten - auch die Miete - bezahlt werden müssen. Ein Leben am Limit verursacht außerdem Stress. Dutzende Studien weisen den Zusammenhang von ökonomischer Belastung und Stress nach.

Mythos "Hängematte": Beim Sozialhilfe-Bezug zeichnet sich statt eines steigenden Missbrauchs ein gegenteiliges Szenario ab: Laut einer Studie des Europäischen Zentrums nehmen über 50% aller Bezugsberechtigten keine Sozialhilfe in Anspruch. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen jüngste Berechnungen der Armutskonferenz. Die wahren Probleme in der Sozialhilfe lauten also nicht "soziale Hängematte" sondern "Nichtinanspruchnahme" und "Sozialbürokratie".

Und wussten Sie, dass bei der Mindestsicherung aktuell 183 Euro für eine alleinstehende Person fürs Wohnen vorgesehen sind? Dieser Betrag wird - ohne Leistungen der Länder - für kaum jemanden ausreichen, um eine Wohnung zu finanzieren.

"Wie die Kosten der Krise verteilt werden, entscheidet über mehr oder weniger Armut in den nächsten Jahren.", so die Armutskonferenz abschließend.

Vorurteile, Irrtümer, Mythen zur aktuellen Sozialhilfe-Reform:
http://www.armutskonferenz.at/Vorurteile,%20Irrt%FCmer.pdf

Mindestsicherung Mythen und Wahrheiten: eine Argumentationshilfe
http://www.ots.at/redirect/Armutskonferenz

Rückfragen & Kontakt:

Die Armutskonferenz
www.armut.at
0664/ 544 55 54 (Martin Schenk)
01/ 402 69 44 (Koordinationsbüro)

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