Wichtiger Erfolg für Mochovce-Gegner: Umweltministerium verlangt von der Slowakei Erklärung zum umstrittenen UVP-Gesetz

Linz (OTS) - Während noch vor einigen Tagen das UVP-Verfahren zur
Fertigstellung des AKW Mochovce von der Bundesregierung als Erfolg
gelobt wurde, beinhaltet die österreichische Stellungnahme nun sehr
kritische Töne. Das am 22. Oktober zusammen mit 209.269 einzelnen
Stellungnahmen aus Österreich an die Slowakei übermittelte Dokument
spricht den Widerspruch des slowakischen UVP-Gesetzes mit dem
EU-Recht nun offen an: "Wie bereits bei der öffentlichen Erörterung
und auch aus manchen schriftlichen Stellungnahmen erkennbar (siehe
z.B. die Stellungnahme des Landes Oberösterreich), wird seitens der
Öffentlichkeit an die österreichischen Stellen vehemente Kritik am
Slowakischen UVP-Gesetz herangetragen. Dieses Gesetz (Nr. 24/2006 idF
Nr. 287/2009) ermögliche nicht den Zugang zu Gerichten, wie ihn Art.
10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der geltenden Fassung
voraussetzt." Das Umweltministerium verlangt von der slowakischen
Seite eine Erklärung, in welcher Weise die VerfahrensteilnehmerInnen
aus Österreich Zugang zu einem unabhängigen Gericht haben, um die
Entscheidungen der Behörden zu überprüfen. "Bitte haben Sie
Verständnis, dass einer offenen und vollständigen Darstellung der
diesbezüglichen Slowakischen Rechtslage außerordentliche Bedeutung
für die weitere Zusammenarbeit in diesem grenzüberschreitenden
UVP-Verfahren zukommt", wird im Schreiben des Umweltministeriums
festgehalten. "Ich freue mich ganz besonders, dass unsere Kritik
trotz der anfänglichen Ablehnung zu einem zentralen Bestandteil der
österreichischen Stellungnahme wurde", erklärt Radko Pavlovec,
Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Die Absicherung
der demokratischen Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen muss an
erster Stelle stehen, da das UVP-Verfahren sonst zu einer reinen
Farce verkommt."

Im Rahmen einer gemeinsamen Online-Protestaktion konnten in
Oberösterreich nicht nur an die 5.000 Einwendungen gesammelt werden,
sondern gleichzeitig auch Beschwerden gegen die Verletzung des
EU-Rechts nach Wien und Brüssel übermittelt werden. Mehrere
Protestaktionen in Wien, an denen sich auch die Organisation
"Resistance for Peace" aktiv beteiligte, haben schließlich zum
Umdenken der Bundesregierung beigetragen. "Wir haben den Menschen von
Anfang an reinen Wein eingeschenkt und sind stolz darauf", erklärt
Elvira Pöschko, Obfrau des Vereines Antiatom Szene. "Widerstand zahlt
sich aus, die Tausenden Beschwerden haben in Wien und Brüssel tiefen
Eindruck hinterlassen und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck
dran bleiben."

Manfred Doppler vom Anti-Atom-Komitee erklärt dazu abschließend:
"Ich freue mich, dass unserer zweiten Forderung - Einleitung von
Konsultationen nach der Espoo-Konvention - durch das Schreiben des
Umweltministeriums ebenfalls Rechnung getragen wurde. Wir werden
diesen Prozess weiterhin aktiv verfolgen und dafür sorgen, dass
erstens die Problematik des fehlenden Containments einer
vollständigen Klärung herbeigeführt wird, und zweitens, dass
entsprechende Konsequenzen folgen, sollte die Slowakei nicht bereit
sein, eine EU konforme Gesetzeslage herzustellen".

Rückfragehinweis:
Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91
Elvira Pöschko, Antiatom Szene +43 650 6660065
Manfred Doppler, Anti Atom Komitee +43 664 45 05 015

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