"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Kanzlerin ohne Kompass, von Christian Ultsch

Hainburgerstr. 33 (OTS) - Angela Merkel bleibt unbestimmt. Die
CDU-Regierungschefin macht einfach dort weiter, wo sie mit den
Sozialdemokraten aufgehört hat. Schwarz-gelbe Wende in Deutschland?
Fehlanzeige!

Aufbruchstimmung hat Angela Merkel in den vergangenen Jahren
wahrscheinlich nur in der Uckermark ausgelöst - als die
Zufahrtsstraße zu ihrem Wochenendhäuschen in Hohenwalde neu
asphaltiert wurde. Euphorie ist einfach nicht ihr Ding. Auch ihre
schwarz-gelbe Koalition hat sie am gestrigen Samstag unaufgeregt wie
einen neuen Füllhalter vorgestellt. Wenn Merkel verspricht, "mutig in
die Zukunft zu gehen", klingt das ähnlich mitreißend, als ob sie eine
Currywurst bestellen würde.
Die Physikerin hat kein Talent für Begeisterung, und sie gibt auch
nicht vor, es zu haben. Aber das ist egal. Die Deutschen mögen ihre
unprätentiöse Art, deshalb ist sie ihre Bundeskanzlerin. "Wachstum,
Bildung und Zusammenhalt" heißt ihr Regierungsprogramm. Belanglos wie
der Titel ist auch der Inhalt. Darauf hätte sich Merkel, mit wenigen
Ausnahmen, auch mit den Sozialdemokraten einigen können. Ein Peer
Steinbrück als SPD-Finanzminister hätte vielleicht noch eher darauf
geachtet, dass die Schuldentürme nicht schon in der
Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet sind.

Auf Pump. Guido Westerwelle und seine Liberalen haben eine
Steuerentlastung im Wert von 24 Milliarden Euro durchgeboxt. Wie das
finanziert werden soll, weiß wahrscheinlich nicht einmal der liebe
Gott. Das System der Regierung Merkel II ist auf Pump angelegt, auf
die Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft irgendwann schon wieder
kräftig wächst und die leeren Kassen auffüllt. Da kann Westerwelle
heraufbeschwören, was er will: Von Strukturreformen ist nichts zu
sehen. Auch diese Koalition weist keinen Weg aus dem deutschen
Gesundheitslabyrinth. Merkel und Westerwelle sind einfach einmal ohne
Plan losmarschiert. Der dritte Wanderer im Bunde, CSU-Chef Horst
Seehofer, wird dafür sorgen, dass sie die eine oder andere falsche
Abzweigung erwischen.
Im Dreigespann mit Christlichsozialen und Freidemokraten stellt sich
CDU-Chefin in ihrer Lieblingsposition auf: in der unbestimmten Mitte.
Sie gibt die Moderatorin zwischen Westerwelles neoliberalen und
Seehofers staatsinterventionistischen Anwandlungen. Einen gemeinsamen
Kurs, eine klare Richtung gibt es nicht. Das wäre vielleicht vor vier
Jahren denkbar gewesen, als Union und FDP noch radikale Reformen
anstrebten. Doch die liberale Agenda hat Merkel abgelegt wie einen
alten Mantel, nachdem sie damit 2005 beinahe die Wahlen verloren
hätte. Sie hat ihre Partei seither nicht nur in die Mitte geschleppt,
sondern sozialdemokratisiert. Die CDU vertritt unter der
Pastorentochter kaum noch konservative Werte. Das hat die Partei
moderner und für viele wählbarer, aber auch beliebiger gemacht.

Gemütlich an der Macht. Die Späteinsteigerin aus Ostdeutschland war
nie ideologisch verankert. Deshalb fällt es ihr noch leichter als
anderen, Positionen aufzugeben. Merkel will keine schwarz-gelbe
Wende, sie will einfach so weitermachen wie bisher. Wer es sich, so
wie sie, gemütlich eingerichtet hat an der Macht, verzichtet auch
darauf, eine Zäsur wie die Bildung einer neuen Koalition für eine
personelle Erneuerung zu nützen. Die CDU-Regierungsriege ist
praktisch unverändert. Wolfgang Schäuble ist zwar nicht mehr
Innenminister, dafür aber Finanzminister. Es blieben alle, auch
Fehlbesetzungen. Die farblose Annette Schavan ist weiter
Bildungsministerin, und Franz Josef Jung, eine Vorgabe im
Verteidigungsministerium, darf nun als Arbeitsminister werken.
Als Mechanikerin der Macht will Merkel offenbar ja niemanden
hochkommen lassen, der ihr gefährlich werden könnte. Und so wurde
auch CSU-Star Theodor zu Guttenberg im Verteidigungsministerium
geparkt. Dort darf er dem Volk erklären, warum die Bundeswehr in
Afghanistan bleiben muss.
Wie entkernt und ausgedünnt die CDU ist, wird man erst merken, wenn
Merkel nicht mehr an der Spitze steht. Aber das kann, wie bei ihrem
Vorbild Helmut Kohl, noch viele Jahre dauern. Ohne Aufbruch.

Rückfragehinweis:
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