Netzwerk Kinderrechte gegen Fremdenrechtsnovelle

Wien (OTS) - "Der Ausschuss ist besorgt über einzelne Gesetze in
Österreich, die der Kinderrechtskonvention nicht völlig entsprechen,
insbesondere in Bezug auf Familienzusammenführung, Schutz von
unbegleiteten Minderjährigen und Flüchtlingskindern." So hat der
Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen den Staat Österreich
bereits im Jahr 2005 in seinen Empfehlungen für die Umsetzung der
Kinderrechtskonvention in Österreich gerügt. "Wird die
Fremdenrechtsnovelle in der vorliegenden Form heute vom Parlament
beschlossen, dann können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass
Österreich, das gerade im September 2009 seinen neusten
Staatenbericht an den Kinderrechtsausschuss in Genf übermittelt hat,
auch bei der nächsten Überprüfung durch die Vereinten Nationen in
diesem Bereich massiv kritisiert werden wird." machen die 30
Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte auf die
offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen Österreichs aufmerksam.

"Röntgenuntersuchungen sind kein geeignetes Mittel, um das Alter
im Sinne des Asylrechts festzustellen (das heißt die Unterscheidung,
ob eine Person über oder unter 18 Jahre alt ist). Deren Durchführung
kann sich nicht auf wissenschaftliche Daten stützen. Außerdem kommt
es zu einer ethisch nicht vertretbaren Verletzung." hat das Netzwerk
Kinderrechte bei Bekanntgabe der Pläne zur Fremdenrechtsnovelle im
Juni 2009 die Altersfeststellung per Röntgenuntersuchungen abgelehnt.

Denn auch das UN-Gremium hat vor vier Jahren klare Aufträge dem
Staat Österreich gegeben, die nun von der Fremdenrechtsnovelle
konterkariert werden: So müsse es eigene BetreuerInnen, professionell
ausgebildetes Personal bei Befragungen und adäquate Unterbringung von
asylsuchenden Kindern und Jugendlichen geben. "Der Ausschuss
empfiehlt, die volle Berücksichtigung des Kindeswohls bei der
Entscheidung von Deportationen von unbegleiteten und getrennten
asylsuchenden Kindern und die Schubhaft zu vermeiden."

Rückfragehinweis:
Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
Mobil: 0676/88011-1016
mailto:[email protected]

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