Netzwerk Kinderrechte gegen Fremdenrechtsnovelle

UN-Kinderrechtsausschuss hat Österreich deswegen bereits kritisiert

Wien (OTS) - "Der Ausschuss ist besorgt über einzelne Gesetze in Österreich, die der Kinderrechtskonvention nicht völlig entsprechen, insbesondere in Bezug auf Familienzusammenführung, Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und Flüchtlingskindern." So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen den Staat Österreich bereits im Jahr 2005 in seinen Empfehlungen für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich gerügt. "Wird die Fremdenrechtsnovelle in der vorliegenden Form heute vom Parlament beschlossen, dann können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass Österreich, das gerade im September 2009 seinen neusten Staatenbericht an den Kinderrechtsausschuss in Genf übermittelt hat, auch bei der nächsten Überprüfung durch die Vereinten Nationen in diesem Bereich massiv kritisiert werden wird." machen die 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte auf die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen Österreichs aufmerksam.

"Röntgenuntersuchungen sind kein geeignetes Mittel, um das Alter im Sinne des Asylrechts festzustellen (das heißt die Unterscheidung, ob eine Person über oder unter 18 Jahre alt ist). Deren Durchführung kann sich nicht auf wissenschaftliche Daten stützen. Außerdem kommt es zu einer ethisch nicht vertretbaren Verletzung." hat das Netzwerk Kinderrechte bei Bekanntgabe der Pläne zur Fremdenrechtsnovelle im Juni 2009 die Altersfeststellung per Röntgenuntersuchungen abgelehnt.

Denn auch das UN-Gremium hat vor vier Jahren klare Aufträge dem Staat Österreich gegeben, die nun von der Fremdenrechtsnovelle konterkariert werden: So müsse es eigene BetreuerInnen, professionell ausgebildetes Personal bei Befragungen und adäquate Unterbringung von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen geben. "Der Ausschuss empfiehlt, die volle Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Entscheidung von Deportationen von unbegleiteten und getrennten asylsuchenden Kindern und die Schubhaft zu vermeiden."

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