Bewiesen: Observationen und Abhörungen von TierschützerInnen gehen weiter

Wien (OTS) - Genau vor 3 Jahren haben die Ermittlungen mit
Telefonabhörungen von TierschützerInnen begonnen. Bis zu seiner
Festnahme im Mai 2008 wurde der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch laut
zugänglichem Gerichtsakt 1 1/2 Jahre lang abgehört und 5 Monate lang
observiert. Jetzt, 3 Jahre später, konnte bewiesen werden, dass die
Telefonabhörungen und Observationen weitergehen, obwohl nichts davon
im Gerichtsakt steht, und obwohl die polizeilichen Abschlussberichte
bereits über 7 Monate und die Anklageschrift bereits über 2 Monate
alt sind.

TierschützerInnen hatten am Telefon des VGT-Obmanns arrangiert,
sich 20 Stunden später im Burgenland zu treffen, um Jagdfasanerien in
der Gegend zu kontrollieren, ob sie illegal betrieben werden. Bei
diesem Treffen erschienen aber nicht nur die TierschützerInnen,
sondern auch zwei Autos mit jeweils zwei Männern darin. Diese Autos
folgten den AktivistInnen zu allen Fasanerien, die diese
kontrollierten. Zuletzt wartete eines der Autos auf einer Straße nahe
der Fasanerie, die von den TierschützerInnen gerade gefilmt wurde.
Kaum kamen die TierschützerInnen zurück, fuhr es davon und das zweite
übernahm die Verfolgung bis vor die Autobahn. Dort drehte das
Tierschutzauto überraschend um, woraufhin auch das Verfolgerauto
umdrehte.

VGT-Obmann DDr. Balluch dazu: "Die SOKO Pelztier hört also noch
immer mein Telefon ab und schickt innerhalb von 20 Stunden nachdem
ein Treffen vereinbart wurde ein Observationsteam bestehend aus
mindestens 2 Autos. Es ist also davon auszugehen, dass ich seit
meiner Entlassung aus der U-Haft vor 1 1/2 Jahren telefonisch
abgehört und anlassbezogen observiert werde. Anfang Jänner 2009 war
bereits in meine neue Wohnung, die ich seit meiner Entlassung benutzt
hatte, eingebrochen worden, wobei die TäterInnen durch
professionelles Nachsperren eingedrungen waren und nichts entwendet
hatten, sondern nur die Wohnung durchsucht, und zwar fast ohne Spuren
zu hinterlassen - nur die Sperrkette war beim Öffnen der Tür aus der
Wand gerissen worden. Zufall, oder war das auch die Polizei,
vielleicht um in meinen neuen Laptop einen Trojaner zu setzen? Wie
soll ich mich unter diesen Bedingungen fühlen? Wie soll ich unter
diesen Bedingungen Tierschutzarbeit leisten? Wie lange geht das noch
so weiter?"

Und er führt aus: "Nichts von diesen Abhörungen und Observationen,
die jetzt nachgewiesen werden konnten, steht im Gerichtsakt.
Strafverteidiger erklären mir, dass die SOKO wahrscheinlich einen
Parallelakt angelegt hat, den sie geheim hält, und in dem alle
diesbezüglichen Anträge zu finden wären. Da die Verteidigung aber
keine Aktennummer kennt kann sie auch keine Einsicht beantragen.
Natürlich ist das gesetzwidrig. Es wird aber wahrscheinlich mit
'Gefahr im Verzug' begründet. Würden die Observationsanträge im
Gerichtsakt stehen, dann wüssten wir ja davon und könnten damit die
Ermittlungen behindern. Der Vergleich mit der DDR ist leider nicht
von der Hand zu weisen!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch
Tel.: 01/9291498
Email: [email protected]

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