"Die Presse" - Leitartikel: Die Könige der Taschengeldgesellschaft, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Föderalismus wäre für Österreich eine interessante
Option - wenn ihn die Landeshauptleute zuließen.

Föderalismus ist gut. Er ermöglicht größtmögliche Vielfalt in einer
verbindenden Einheit. Vom Prinzip ausgehend, dass der Bund nur jene
Aufgaben übernehmen soll, die von den Gliedern nicht (oder nicht so
gut) erfüllt werden können, ist er ein mächtiges Hindernis für den
jeder Staatsbürokratie eigenen Zentralismus, der schon wegen der
Komplexität seiner Aufgaben irgendwann versagen muss.
Föderalismus heißt also Bürgernähe und Hilfe zur individuellen
Selbstständigkeit. Schade, dass ausgerechnet die österreichischen
Landeshauptleute keine Föderalisten sind. Zumindest hat das gestern
der burgenländische Landeschef Hans Niessl als derzeit offizieller
Sprecher der Landeshauptleute zu verstehen gegeben.
Niessl hat zur Idee des Finanzstaatsekretärs Lopatka, die Länder
sollten doch ab dem Finanzausgleich 2013 mehr Steuerhoheit haben, im
Radiointerview erklärt, es sei doch nicht anzustreben, dass es in
Österreich neun verschiedene Steuerformen gebe. Einheitlichkeit sei
besser. Das ist ein Argument, das in einem so kleinen Land wie
Österreich durchaus seine Berechtigung haben kann. Es gilt freilich
auch dann, wenn man über die neun verschiedenen Bauordnungen, die
neun verschiedenen Formen der Wohnbauförderung, die neun
verschiedenen Beamtendienst- und -pensionsrechte, die neun
verschiedenen Vorgangsweisen der Landesschulräte, die neun
unterschiedlichen Prioritätensetzungen in der Subventionspolitik, die
neun unterschiedlichen Gebarungen der Rücklagen und über vieles
Neunfache mehr spricht. Niessl jedenfalls findet Einheitlichkeit
besser.
Außerdem soll, wie Niessl dem ORF gesagt hat, nur ja kein
Steuerwettbewerb eingeführt werden, bei dem etwa ein Bundesland durch
niedrigere Grundsteuern einzelne Betriebe aus einem anderen
Bundesland abwirbt. Der umgekehrte Fall kommt einem Landespolitiker
offenbar nicht in den Sinn: Dass zum Beispiel ein Land so effizient
arbeitet und so attraktive Standortbedingungen bietet, dass es sich
leisten kann, die Grundsteuern anzuheben, ohne den Exodus der
Betriebe fürchten zu müssen. So sehr ist Niessl gelernter
Österreicher, dass er das zentralistische Prinzip auf ganz Europa
ausdehnen möchte: "Es soll ja auch in der EU zu einheitlichen
Steuersätzen kommen."
Der wahre Grund, warum die Landeshauptleute lieber
Taschengeldbezieher bleiben, statt erwachsen werden zu wollen, liegt
natürlich woanders: Ihre im postmonarchischen Österreich wichtige
Ersatzpotentatenfunktion könnte darunter leiden. Dadurch, dass sie
nur Geld, Ämter und Orden an die Landesbürger zu verteilen haben,
denselben aber nichts wegnehmen müssen, können sie wirkungsvoller als
jeder echte Monarch die Rolle des milden und fürsorglichen Regenten
spielen, der Tag und Nacht auf die kleinen Leute schaut. Ihre
Zuwendungen erscheinen den Begünstigten wie ein unverhofftes
Geschenk, nicht vom Steuerzahler finanziert, sondern aus der Güte der
hohen Herren kostenlos gewährt. Und ihr strengstes Disziplinarmittel
ist der schroffe Liebes- bzw. Subventionsentzug - ein wirksames
Werkzeug gegen Unbotmäßige, ohne bei den Treuen, Braven Unmut zu
erregen wie bei der zermürbenden Einhebung eines Zehent. Tiefe
Dankbarkeit im Volk ist die Folge - nicht nur für das erhaltene Geld,
sondern schon für jedes kleine Zeichen allerhöchster Aufmerksamkeit,
aus der man Hoffnung auf späteres Glück schöpft. Weil es offenbar
immer noch ein starkes Bedürfnis gibt, regiert zu werden, haben die
Landeshauptleute hier eine verantwortungsvolle Rolle, an der sie
mitunter schwer tragen: Allein die Sorge, beim Geldverteilen
ungerecht gewesen zu sein, kann einem sensibleren Landeshauptmann
schon schlaflose Nächte bereiten. Müsste einer dann auch noch richtig
regieren, also den heiklen Ausgleich zwischen Belastungen und
Begünstigungen herstellen (und das auch noch im Wettbewerb mit dem
Nachbarlandeshauptmann), dann ist es mit dem benevolenten
Schutzmantelmadonna-Dasein an der Landesspitze bald vorbei.

Trotzdem: Föderalismus wäre besser. Entweder ganz und gar, also mit
ausgebauter Steuerhoheit der Länder. Oder, wenn das zu teuer ist,
dann noch billiger: Landeshauptleute durch Computerprogramme
ersetzen! Eine halbwegs intelligente und effiziente Allokation der
Geldmittel brächten auch die zustande. Und für alle, die gern regiert
werden, könnte man die Mittel des Bundespräsidenten für milde Gaben
und Inlandstourneen anheben. Denn da hat Niessl schon recht: In
Zeiten wie diesen sind neun verschiedene Hofstaate mit neun
verschiedenen Repräsentationstrossen und
Beweihräucherungsmaschinerien wirklich nicht angebracht.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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