AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung a la Industriellenvereinigung: "Nichts Neues unter der Sonne!"

Wien (OTS) - "Das heute von der Industriellenvereinigung
präsentierte Paket zur Budgetkonsolidierung hat alle Erwartungen in
die IV wieder einmal erfüllt: alle anderen sollen für die Krise
zahlen - außer jene, die über Jahrzehnte von der neoliberalen
Umverteilung von unten nach oben profitiert haben und die mit
verantwortlich für die Wirtschaftskrise sind. Nichts Neues unter der
Sonne," kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG -
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen die Forderungen der Industriellenvereinigung zur
Budgetkonsolidierung.

Bankenrettungspakete für hohe Staatsverschuldung entscheiden
mitverantwortlich!

Wenn die Industriellenvereinigung die hohe öffentliche
Verschuldung beklagt, sei sie darauf hingewiesen, dass insbesondere
die im Rahmen der Bankenrettung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung
der Eigenkapitalbasis sich im Jahr 2008 mit beinahe 10 Mrd. Euro zu
Buche schlagen. "Eine Maßnahme, die gerade von der
Industriellenvereinigung als dringend notwendig eingefordert worden
ist, um im Zuge des Zusammenbruchs der Finanzmärkte die Banken zu
retten. Dass diese Eigenkapitalstärkung durch Schuldenaufnahme
finanziert worden ist, ist ja kein Staatsgeheimnis. Das ein nicht
geringer Teil der höheren Staatsschulden auf die Bankenrettung
zurückzuführen ist, verschweigt die Industriellenvereinigung
natürlich ganz bewußt in ihrem Lamento," so Koza weiter.

'Blut-Schweiß-und-Tränen' a la Industrie - zahlen dürfen immer die
Anderen!

"Lieber fordert sie eine Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang,
die sämtliche budgetären Handlungsspielräume stark eingrenzen würde,
eine Forderung die irgendwo zwischen absurd und gemeingefährlich
angesiedelt ist. Wenn die Industrie ein Quasi-Verschuldensverbot für
öffentliche Haushalte einfordert, gleichzeitig allerdings ihr ewig
gleiches Lied von 'Keine-neuen-Steuern' singt, kann das nur auf
Kosten der sozialen Sicherungssysteme gehen. Die erwarteten
Einsparungen durch eine Verwaltungsreform sind ja in höchstem Maße
unrealistisch. Dafür soll auch im Rahmen einer Schuldenbremse
sichergestellt sein, dass in konjunkturellen Krisenzeiten natürlich
nach wie vor die SteuerzahlerInnen, in der Mehrheit die
ArbeitnehmerInnen, für Banken und Unternehmen haften dürfen, um sich
dann wieder anhören zu dürfen, dass sie über ihre Verhältnisse leben.
Jede Menge 'Blut-Schweiß-und-Tränen!' - egal, ob von Vizekanzler
Pröll oder von der Industriellenvereinigung - gibt es immer für die
Anderen, für jene, die nicht für die Krise verantwortlich sind,"
erinnert Markus Koza daran, dass es gerade die
Industriellenvereinigung war, die Tag für Tag einer Liberalisierung
der Finanzmärkte mit allen erlebten dramatischen Folgen erfolgreich
das Wort gesprochen hat.

Pure Polemik stellt für die AUGE/UG die Bezeichnung Österreichs
als Hochsteuerland dar: "Von einem Hochsteuerland Österreichs zu
sprechen, wo Vermögen, Vermögenszuwächse, Erbschaften oder
Schenkungen weitestgehend steuerfrei gestellt sind, ist geradezu
lächerlich. Wenn davon gesprochen wird, dass Steuererhöhungen fatale
Wirkungen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben würden, stimmt
das vielleicht für eine immer wieder gerade von konservativer Seite
ins Spiel gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer, für
vermögensbezogene Steuern - wie eine fair ausgestaltete Erb- und
Schenkungssteuer, eine wirkungsvolle Spekulations- oder eine
Börsenumsatzsteuer - allerdings nicht. Die Industriellenvereinigung
will die Folgekosten der Krise einmal mehr zur Gänze auf jene
abwälzen, die bereits heute durch Arbeitslosigkeit, Einkommensverlust
und Kurzarbeit für die Krise zahlen. Die Forderungen der
Industriellenvereinigung sind dementsprechend überwiegend als das zu
behandeln was sie sind: pure Ideologie aus der neoliberalen
Mottenkiste, die allerdings bei Josef Pröll und seiner ÖVP
offensichtlich auf fruchtbaren Boden fällt," warnt Koza.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Markus Koza, Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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