Keuschnigg: Optimierung der europäischen Sicherheits- und Innenpolitik nur mit Einbindung der Mitgliedsstaaten möglich

Wien (ÖVP-PK) - Grenzüberschreitende Kriminalität, unkontrollierte
Migration, aber auch das Problem des gezielten Ausspielens der
einzelnen nationalen Rechtsordnungen gegeneinander waren in den 90er
Jahren Anlass, ein politisches Konzept zur Zusammenarbeit von Justiz
und Inneres in der Europäischen Union zu erarbeiten. Das "Haager
Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der
Europäischen Union", das in den letzten Jahren die Basis für das
Arbeiten im Bereich Justiz und Inneres bildete, soll nun durch das so
genannte Stockholm-Programm 2010-2014 abgelöst werden. Das sagte
heute, Dienstag, Georg Keuschnigg, EU-Ausschussobmann im Bundesrat.
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"Unter dem Begriff des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechtes wurde geregelt, dass die EU dafür Sorge zu tragen hat, dass
der freie Personenverkehr in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in
Bezug auf Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl, Einwanderung sowie
Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität gewährleistet wird", so
Keuschnigg, der auf die bisherigen Erfolge verweist: "Die Einrichtung
der europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und der Polizeilichen
Task-Force der europäischen Polizeichefs, die Einrichtung von
EUROJUST, die Beteiligung von Europol an gemeinsamen Ermittlungsteams
oder die zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und
Schaffung des EU-Plans zur Bekämpfung von Menschenhandel bilden
wesentliche Meilensteine."

Mit dem "Stockholm-Programm" soll nun die Zusammenarbeit von Justiz
und Inneres in der EU weiterentwickelt werden, das unter anderem die
Förderung der Bürgerrechte vorsieht. Keuschnigg betont jedoch, dass
es in den kommenden Jahren darauf ankomme, die Balance zwischen
Mobilität, Sicherheit und Bürgerrechten zu wahren. Daher sei es eine
absolute Notwendigkeit, die nationalen Parlamente bei der
Weiterentwicklung der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik
einzubinden. "Der EU-Ausschuss hat daher in seiner heutigen Sitzung
eine Ausschussfeststellung beschlossen, in dem sich der Bundesrat zur
Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechtes bekennt und voll unterstützt. Jedoch muss der Prozess
zielführend, effizient, kostensparend und sinnvoll sein, und bei der
Erarbeitung von Maßnahmen müssen die nationalen Parlamente
miteingebunden sein", schloss Keuschnigg.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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