- 19.10.2009, 18:29:48
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"Die Presse" - Leitartikel: Die Staatsanwälte sind überfordert, von Benedikt Kommenda
Ausgabe vom 20.10.2009
Wien (OTS) - Absurde Fehler rund um Mails im Innenressort sind nur
Zeichen der Strukturprobleme der staatlichen Ankläger.
Das Image der Staatsanwälte ist ramponiert. Im
Spitzeluntersuchungsausschuss, der am Montag wieder im Parlament
getagt hat, ist erneut der Vorwurf aufgetaucht, die staatlichen
Ankläger nähmen es mit der Immunität von Abgeordneten nicht so genau.
Tatsächlich sind den Staatsanwälten im Umfeld der Affäre um eine
bemerkenswerte E-Mail-Korrespondenz im Innenministerium - dem
damaligen Ressortleiter Ernst Strasser wird Postenschacher
vorgeworfen - haarsträubende Fehler passiert. Die wahren Probleme der
Staatsanwaltschaft sind aber nicht in flagranten Schlampereien
einzelner Staatsanwälte rund um die E-Mail-Affäre zu suchen, sondern
liegen in der Struktur der Anklagebehörden begründet.
Gewiss, Fehler passieren überall, zum Beispiel auch bei Operationen.
Wenn ein Staatsanwalt aber eine Anzeige gegen einen Minister
"übersieht", bis der Vorwurf verjährt ist, dann gleicht das weniger
einem in einer Wunde zurückgelassenen Mulltupfer als vielmehr einem
Patienten, der überhaupt im OP vergessen wird, bis er verblutet. Das
darf einfach nicht passieren - und wenn ein zweiter oder dritter Arzt
oder, im Fall der politisch brisanten Anzeige, ein vorgesetzter
Staatsanwalt Nachschau halten muss. Die Weisungskette bis ins
Justizministerium ist dabei nicht das oft genannte Problem, sondern
Zeichen einer sinnvollen Verantwortlichkeit.
Kein unterentwickelter, sondern im Gegenteil ein allzu stark
ausgeprägter Eifer bei der Verfolgung dürfte jenen anderen
Staatsanwalt getrieben haben, der Grün-Abgeordneten Peter Pilz
kurzerhand zum Zeugen umdefinierte, nachdem das Parlament seine
Auslieferung als Beschuldigter verweigert hatte. Auch das war ein
Fehler, der allerdings nicht, wie vom BZÖ-Abgeordneten Peter
Westenthaler behauptet, bei dessen Rufdatenerfassung seine ebenso
verwerfliche Parallele hatte. Denn Westenthaler war in diesem Fall
wohl nicht Beschuldigter, sondern Empfänger von Informationen, deren
Weitergabe nur beim Absender strafbar sein konnte.
Der Vorwurf des Grünen Pilz, die Staatsanwaltschaft betreibe eine
Regierungsjustiz, die die Regierenden schont und die Opposition
verfolgt, geht jedoch nicht bloß wegen des Falles Westenthaler am
Kern vorbei. Denn er unterstellt, dass alle 340 Staatsanwälte
systematisch und geeint in eine bestimmte Richtung gegangen sind. Und
das trifft weder in der von Pilz behaupteten politischen Dimension
noch bei der eigentlichen Arbeit der Staatsanwälte zu.
Dort machen die Vertreter der Anklage vielfach den Eindruck einer
Überforderung, der nicht einmal sonderlich überraschen darf. Das Bild
der Kriminalität hat sich in den - heute in der öffentlichen
Wahrnehmung dominierenden - Wirtschaftssachen massiv gewandelt.
Vollprofis, die aberwitzig verschachtelte und international
verstreute Konstruktionen ersinnen, um ihre Gaunereien zu
verschleiern, stehen einzelnen Staatsanwälten gegenüber. Die
Verdächtigen bereiten sich mit schlagkräftigen Teams der besten
Anwälte auf die Verteidigung gegen die Anklage vor.
Bis zur Anklage dauert es Jahre, wie zuletzt der Fall der
Libro-Pleite gezeigt hat. Demgegenüber hat der - allerdings
geständige - US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff nur ein
Dreivierteljahr nach dem Auffliegen seines gigantischen
Pyramidenspiels bereits die ersten Monate seiner (150-jährigen)
Freiheitsstrafe abgesessen.
Spät, aber doch reagiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf
die geänderten Herausforderungen an die Staatsanwaltschaft. Sie will
Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht einrichten. Aber warum
erst jetzt? Warum wurde nicht schon längst die Ausbildung dieser
Staatsanwälte um eine fundierte und praxisnahe Wirtschaftsausbildung
erweitert, warum arbeiten nicht schon lange Teams zusammen, die den
Verdächtigen besser Paroli bieten können?
Das erklärt sich, neben der Veränderungsresistenz eines im
Wesentlichen hermetisch abgegrenzten Systems, auch daraus, dass bei
der Staatsanwaltschaft zum Teil am falschen Platz gespart wurde.
Gerade in Wien ist die Personaldecke zu dünn. Die - seit der
Strafprozessreform 2008 - neuen Damen und Herren des Vorverfahrens,
die den U-Richter abgelöst und Zugriff auf die Sicherheitsbehörden
haben, kommen mit ihren zusätzlichen Aufgaben nicht mehr zurecht, so
engagiert sich gerade viele Junge zeigen. Viel zu früh werden sie mit
ihren Entscheidungen allein gelassen, wohingegen früher eine längere
begleitende Kontrolle durch Vorgesetzte üblich war. Insofern trägt
die Politik Mitschuld am jammervollen Bild, das die Staatsanwälte im
Moment abgeben.
Rückfragehinweis:
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