DER STANDARD - Kommentar "Barrosos Jausengegner" von Thomas Mayer

wien (OTS) - In der europäischen Politik gibt es eine eiserne
Regel: Das Gewicht von Staaten ist nur dann groß, wenn eine Regierung
im Inland stark ist, wenn sie weiß, was sie will, und nach außen hin
geschlossen auftritt. Wenn sie ihre Interessen also mit Nachdruck und
glaubwürdig vertreten kann.
Das gilt umso mehr, je kleiner Länder sind. Große Staaten tun sich da
leichter, weil sie per se nicht so einfach unter Druck zu setzen
sind.
EU-Mitgliedsstaaten, die die genannten Voraussetzungen nicht
mitbringen, kommen allzu leicht unter die Räder. Jede Schwäche, jeder
Fehler wird von anderen strategisch sofort ausgenutzt.
Genau das wird in allernächster Zeit mit Österreich bei der
Verteilung der Zuständigkeiten des neuen österreichischen
EU-Kommissars passieren, wenn Bundeskanzler Werner Faymann und sein
Vize Josef Pröll sich nicht doch noch im letzten Moment
zusammenreißen und rasch eine Entscheidung treffen, wen sie für
Brüssel nominieren wollen. Ansonsten droht das Land in der Union zur
Lachnummer zu werden (was ja keine Überraschung wäre angesichts der
Lustlosigkeit, die seit Jahren in der Europapolitik an den Tag gelegt
wurde).
Diesbezüglich präsentiert sich die Regierung in der
allerschlechtesten Verfassung seit dem EU-Beitritt 1995: Sie ist in
grundsätzlichen Fragen uneinig, weiß nicht, was sie will, tritt nicht
geschlossen nach außen auf, kann Forderungen daher auch nicht mit
Nachdruck Ausdruck verleihen. Viel leidenschaftlicher widmet man sich
koalitionärer Haxlstellerei.
Die Hauptverantwortung dafür trägt - das muss man leider sagen - der
Bundeskanzler selbst. Er kann sich ganz offensichtlich nicht
entscheiden, ob er sich und seine SPÖ auf einen kritischen, aber
überzeugten proeuropäischen Kurs bringen soll; oder ob er sich in
Europafragen mehr und mehr im seichten Wasser von den Boulevardmedien
Richtung EU-Bashing treiben lässt. Es ist ja nicht nur die Kronen
Zeitung mit ihrem aberwitzigen EU-feindlichen Gekreische, der sich
Werner Faymann ganz ungeniert andient.
Nichts gegen lustige bunte Blätter. Aber kann es wirklich sein, dass
ein Kanzler der Republik sich in einer so wichtigen politischen Frage
wie der europäischen Ausrichtung Österreichs ständig versteckt? Der
jüngste (fast schon peinliche) Beweis dafür wurde bei der Eröffnung
des neuen Europa-Hauses in Wien geliefert. Die EU-Spitzen waren da,
alles, was in Österreich etwas zu sagen hat, war da - nur der Kanzler
nicht.
Das ist kein unmäßiges Kanzler-Ba_shing. Die Kritik an dieser
EU-Verweigerungs-Versteckenspielpolitik kommt inzwischen vom Kern der
Sozialdemokratie. Es gibt in fast einem Jahr Kanzlerschaft Faymann
nicht eine einzige wichtige Grundsatzrede zur Union, aus der sich
schlüssig ableiten ließe, was er in Europa wirklich erreichen will -
nur Überschriften.
Aber die ÖVP soll nicht glauben, dass dieser missliche Zustand für
sie günstig sein könnte. Die Uneinigkeit, die wechelseitigen
Sticheleien haben in dieser Koalition Methode, auch wenn ständig das
Gegenteil behauptet wird. Es stimmt ganz einfach nicht. Wozu das
führen kann, sieht man jetzt ganz konkret. Der Präsident der
EU-Kommission hat Österreich angeboten, einen der wichtigsten Posten
der Union mit einem Kandidaten zu besetzen, den Agrarkommissar. Darum
würden sich andere EU-Partner reißen.
Aber was passiert in Wien? Der Kanzler sagt Nein, weil er der ÖVP
eines auswischen will (und mit dem Wohlwollen der Krone rechnen
kann), setzt daher auf Benita Ferrero-Waldner, wissend, dass sein
Vize Josef Pröll sich entschieden hat. Barroso darf sich freuen, denn
er hat gelernt: Die Österreicher sind Jausengegner.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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