FPÖ-Kitzmüller: Vertreibung und Mord an Donauschwaben durch AVNOJ-Dekrete weiter legitimiert

Wien (OTS) - Die neue Vertriebenensprecherin der FPÖ, NAbg.
Anneliese Kitzmüller fordert ein stärkeres Eintreten Österreichs für
die Interessen der Donauschwaben. Anlässlich der 60-Jahr-Feier der
Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft heute um 16 Uhr im Parlament
erinnert Kitzmüller an das in der letzten Phase des Zweiten
Weltkriegs und danach der deutschen Volksgruppe zugefügte Leid und
Unrecht. Ende 1943 wurden durch die AVNOJ-Dekrete alle Deutschen in
Jugoslawien zu Volksfeinden erklärt. Ihnen wurde die
Staatsbürgerschaft aberkannt, ihr Besitz wurde beschlagnahmt, und sie
wurden all ihrer Rechte beraubt. Diese Dekrete waren die Basis für
die massenhafte Internierung der deutschen Bevölkerung in Arbeits-
und Vernichtungslagern. Insgesamt verloren in dieser Zeit etwa 60.000
Donauschwaben ihr Leben. Zuvor konnten rund 130.000 Menschen flüchten
und fanden als Vertriebene in Österreich eine neue Heimat.

Kitzmüller kritisiert die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die zum Teil
die AVNOJ-Dekrete weiterhin in ihrem Rechtbestand haben. "Kroatien
muss im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen dazu gezwungen werden,
dieses Unrecht zu beseitigen. Österreich darf nicht zulassen, dass
der Fehler beim tschechischen EU-Beitritt wiederholt wird", sagt die
FPÖ-Vertriebenensprecherin in Anspielung auf die Benes-Dekrete, mit
denen der tschechische Präsident Klaus nun sogar die EU erpresse.
Kitzmüller weist auch darauf hin, dass Kroatien ein Abkommen zur
Entschädigung der Donauschwaben aus 2004 bis heute nicht umgesetzt
habe. Auch Slowenien müsse hier in die Pflicht genommen werden: "Dort
ist die deutsche Minderheit bis heute nicht anerkannt, die
AVNOJ-Dekrete gelten weiterhin, und dem Partisanenmythos wurde noch
heuer gehuldigt, indem in Laibach eine Straße nach dem überaus
umstrittenen kommunistischen Staatschef Tito benannt wurde."

Für Kitzmüller ist Außenminister Spindelegger gefordert, in den
Nachfolgestaaten Jugoslawiens energisch für die Rechte der
verbliebenen Donauschwaben einzutreten. Ein Vorbild sei hier etwa
Ungarn, wo es eine wesentlich liberalere Minderheitenpolitik gebe,
die den Volksgruppen eine politische Vertretung und Mitbestimmung auf
allen Verwaltungsebenen garantiert.

Der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft und ihrem langjährigen
Bundesvorsitzenden Dipl.Ing. Rudolf Reimann dankt Kitzmüller
anlässlich des Jubiläums für die konsequente und engagierte Arbeit
und sichert den Donauschaben für die Zukunft ihre volle Unterstützung
zu. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Vertriebenensprecherin
und verspreche, die exzellente Arbeit meines Vorgängers Manfred
Haimbuchner fortzusetzen", so Kitzmüller. Haimbuchner, der auf Grund
seines überwältigenden Wahlerfolgs in die oberösterreichische
Landesregierung wechselt, sei auch dort ein Garant für ein
entschiedenes Eintreten für die Interessen der Heimatvertriebenen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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