FPÖ-Rosenkranz: Fremdenrechtspaket - Ziel ganz klar verfehlt

SPÖ und ÖVP fördern weiteren Missbrauch im Asylbereich

Wien (OTS) - Im heutigen Innenausschuss wurden die Änderungen zum Fremdenrechtspaket beschlossen. "Ausgesprochenes Ziel für die FPÖ hätte jedenfalls eine Verschärfung sein sollen", so FPÖ-NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, der die Änderungen dahingehend kritisiert, dass das Ergebnis wieder nur Flickwerk sei. "Die beschlossenen Änderungen hinken wie immer der Realität nach, das zeigen die laufenden Nachbesserungen zu diesen Gesetzen!"

Rosenkranz hält fest: "Österreich muss für Asylwerber unattraktiv werden. Der ausufernde Asylmissbrauch muss endlich abgestellt werden." - Und verstärkt: "Mit dieser Novelle wird dies nicht passieren, da SPÖ und ÖVP nur halbherzig und ohne der nötigen Konsequenz das Ziel, den Missbrauch einzudämmen verfolgen."

Eine weitere Unzumutbarkeit sei auch, dass zukünftig straffällig gewordene Asylwerber als "Geduldete" sogar arbeiten dürften. "Die Belastung wird somit nicht sinken, solange Straffällige nicht rigoros abgeschoben werden", so Rosenkranz.

"Der Vollzug des Gesetzes wird nun noch komplizierter und unverständlicher", bewertet der freiheitliche Abgeordnete die heutigen Beschlüsse. Wie Experten auch gesagt hätten: "Die Ziele des Gesetzesentwurfs können nicht erreicht werden". In Zukunft werde es zudem zu einer neuen Form von Missbrauch kommen, da es bei eingetragenen Lebensgemeinschaften zahlreiche scheinhomosexuelle Asylwerber geben werde, welche dann wegen des Umstandes eines "Familienlebens" wieder nicht abgeschoben werden könnten, beschreibt Rosenkranz einen weiteren Kritikpunkt. "Die FPÖ lehnt diese zahnlosen, den Missbrauch nicht eindämmenden Gesetzesänderungen strikt ab!", hält Rosenkranz abschließend nachdrücklich fest.

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