Cap: Vielfältige Maßnahmenpakete bekämpfen Krise und Arbeitslosigkeit effektiv

Wirklichkeitsbild der FPÖ führt zur Spaltung der Gesellschaft

Wien (OTS/SK) - Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag wies SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf die Leistungsbilanz der Bundesregierung, besonders im Sozialbereich hin. Eine Serie von sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmenpaketen wurde beschlossen. Was eine Regierung beschließt, müsse aber auch im Rahmen des Möglichen sein. "Die FPÖ spielt das selbe Spiel wie vor 2000, sie fordert unendliche Leistungen und dafür keine Steuern." Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe darüber hinaus auch genau vorgerechnet, dass die ÖsterreicherInnen 1,5 Milliarden Euro mehr in das Sozialsystem einzahlen müssten, wenn es keine ausländischen BeitragszahlerInnen gebe. Für Cap ein Widerspruch zum Auftreten der FPÖ: "Das ist ja schier inländerfeindlich, ich muss wohl umdenken, denn bislang habe ich sie für ausländerfeindlich gehalten." Die Auswirkungen des Verhaltens der FPÖ fasste Cap folgendermaßen zusammen: "Die Wirklichkeit der FPÖ führt zur Spaltung der Gesellschaft, zwischen Ausländern und Inländern, Menschen mit und ohne Kindern." ****

Auch erwähnte Cap, dass die FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung für die höchste Zuwanderungsquote, die höchste Kriminalität, die geringste Aufklärungsrate von Verbrechen und den Abbau von rund 3000 PolizistInnen verantwortlich zeichnete. Der Klubobmann bestätigte, dass der Verlust jedes Arbeitsplatzes schmerzt und "die jetzige Bundesregierung für jeden einzelnen Menschen kämpft". Cap plädierte weiters für Ehrlichkeit und Lösungen in der Politik: "Es ist wichtig, dass Sie konstruktiv mitwirken und nicht nur Feindbilder produzieren", forderte er die FPÖ abschließend auf. (Schluss) mx

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