Kopf: Es geht um Leistungsgerechtigkeit!

Wien (ÖVP-PK) - Wir können nicht oft genug über die Themen Arbeit und Sozialpolitik reden. Das gilt für Normalzeiten und noch viel mehr für wirtschaftlich schwierige Zeiten, wo tausende Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. In diesem Sinne ist die heutigen Sondersitzung auch durchaus zu begrüßen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen seines Debattenbeitrages. Gleichzeitig gebe die Sondersitzung jedoch auch Gelegenheit, den Unterschied herauszuarbeiten, wie die Regierungsparteien auf der einen und die Opposition auf der anderen Seite mit diesem Thema umgehen, wandte sich Kopf direkt an die FPÖ. ****

Die größte Sorge der Menschen sei ein Arbeitsplatz und eigenes Einkommen als Grundlage für ein selbstbestimmtes Auskommen, unterstrich Kopf. "Wir haben von der ersten Sekunde an richtig reagiert. Dazu mussten wir aber viel Geld in die Hand nehmen: für die Konjunkturpakete, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die große Steuerreform. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass bei uns das Problem der Krise geringer ist als in den meisten anderen Ländern. Die Arbeitslosigkeit ist deutlicher geringer, vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit." In diesem Zusammenhang wies Kopf in Richtung Sozialminister Hundstorfer darauf hin, dass die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000 eine Rekordarbeitslosigkeit übernommen habe. Bei Wiedereintritt der SPÖ in die Regierung sei die Arbeitslosigkeit dann auf Rekordtiefstniveau gewesen. Darüber hinaus gehöre Österreich auch zu den Ländern mit den geringsten Einkommensunterschieden.

"Wir geben in Österreich 30 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Soziales aus", verwies der ÖVP-Klubobmann auf einen internationalen Spitzenwert. "Aber man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet hat. Mit geborgtem Geld haben wir in der Krise die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplatzmaßnahmen gesetzt. Dieses Geld müssen wir zurückzahlen. Wenn wir das in nächsten Jahren nicht tun, belasten wir unsere Kinder und Enkelkinder. Das wollen wir nicht. Daher müssen wir dieses Geld in den nächsten Jahren wieder verdienen, indem wir die Wirtschaft beleben und neues Wachstum anregen."

Es sei nicht vordringlich, in einem Land mit einer der höchsten Sozialquoten und den geringsten Einkommensunterschieden neue Sozialleistungen zu erfinden. Sondern es gelte, dort zu investieren, wo die Zukunft entschieden wird: in den Klassenzimmern und Forschungslabors. Kopf: "Da liegen die Antworten auf die Fragen der Zukunft."

Das Geld dafür könne nicht noch einmal von den Steuerzahlern kommen. "Wir können nicht jenen das Geld aus der Tasche ziehen, die ohnehin die Last der Gemeinschaft tragen. Es ist gut und richtig, dass in einer fairen und sozialen Gesellschaft die sozial Stärkeren für die sozial Schwachen Sorge tragen. Aber die Leistungsträger müssen auf Vernunft und Gerechtigkeitssinn der Politik rechnen dürfen. Daher müssen wir unsere Budgets ausgabenseitig durchforschen. Denn es geht um auch Leistungsgerechtigkeit", schloss Kopf.
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