- 15.10.2009, 14:12:09
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Kopf: Es geht um Leistungsgerechtigkeit!
Wien (ÖVP-PK) - Wir können nicht oft genug über die Themen Arbeit
und Sozialpolitik reden. Das gilt für Normalzeiten und noch viel mehr
für wirtschaftlich schwierige Zeiten, wo tausende Menschen um ihren
Arbeitsplatz bangen. In diesem Sinne ist die heutigen Sondersitzung
auch durchaus zu begrüßen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute,
Donnerstag, im Rahmen seines Debattenbeitrages. Gleichzeitig gebe die
Sondersitzung jedoch auch Gelegenheit, den Unterschied
herauszuarbeiten, wie die Regierungsparteien auf der einen und die
Opposition auf der anderen Seite mit diesem Thema umgehen, wandte
sich Kopf direkt an die FPÖ. ****
Die größte Sorge der Menschen sei ein Arbeitsplatz und eigenes
Einkommen als Grundlage für ein selbstbestimmtes Auskommen,
unterstrich Kopf. "Wir haben von der ersten Sekunde an richtig
reagiert. Dazu mussten wir aber viel Geld in die Hand nehmen: für die
Konjunkturpakete, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die große
Steuerreform. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass bei uns
das Problem der Krise geringer ist als in den meisten anderen
Ländern. Die Arbeitslosigkeit ist deutlicher geringer, vor allem bei
der Jugendarbeitslosigkeit." In diesem Zusammenhang wies Kopf in
Richtung Sozialminister Hundstorfer darauf hin, dass die
schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000 eine
Rekordarbeitslosigkeit übernommen habe. Bei Wiedereintritt der SPÖ in
die Regierung sei die Arbeitslosigkeit dann auf Rekordtiefstniveau
gewesen. Darüber hinaus gehöre Österreich auch zu den Ländern mit den
geringsten Einkommensunterschieden.
"Wir geben in Österreich 30 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für
Soziales aus", verwies der ÖVP-Klubobmann auf einen internationalen
Spitzenwert. "Aber man kann nur verteilen, was man vorher
erwirtschaftet hat. Mit geborgtem Geld haben wir in der Krise die
Wirtschaft gestützt und Arbeitsplatzmaßnahmen gesetzt. Dieses Geld
müssen wir zurückzahlen. Wenn wir das in nächsten Jahren nicht tun,
belasten wir unsere Kinder und Enkelkinder. Das wollen wir nicht.
Daher müssen wir dieses Geld in den nächsten Jahren wieder verdienen,
indem wir die Wirtschaft beleben und neues Wachstum anregen."
Es sei nicht vordringlich, in einem Land mit einer der höchsten
Sozialquoten und den geringsten Einkommensunterschieden neue
Sozialleistungen zu erfinden. Sondern es gelte, dort zu investieren,
wo die Zukunft entschieden wird: in den Klassenzimmern und
Forschungslabors. Kopf: "Da liegen die Antworten auf die Fragen der
Zukunft."
Das Geld dafür könne nicht noch einmal von den Steuerzahlern kommen.
"Wir können nicht jenen das Geld aus der Tasche ziehen, die ohnehin
die Last der Gemeinschaft tragen. Es ist gut und richtig, dass in
einer fairen und sozialen Gesellschaft die sozial Stärkeren für die
sozial Schwachen Sorge tragen. Aber die Leistungsträger müssen auf
Vernunft und Gerechtigkeitssinn der Politik rechnen dürfen. Daher
müssen wir unsere Budgets ausgabenseitig durchforschen. Denn es geht
um auch Leistungsgerechtigkeit", schloss Kopf.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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