Bundeskanzler Faymann: "Beziehung zwischen Österreich und Ungarn ist Vorbild für ganz Europa"

Eisenstadt (OTS) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es
für unsere beiden Länder viel zu tun. Wir müssen über die Grenzen
hinweg zusammenstehen und die Herausforderungen annehmen. Unser
wichtigstes Ziel kann es nur sein, wirtschaftliches Wachstum zu
ermöglichen und die Beschäftigung zu steigern. Eine gute und
verlässliche Zusammenarbeit und Partnerschaft ist gerade in diesen
Zeiten von großer Bedeutung. Ich danke daher dem ungarischen
Premierminister Bajnai und seiner Regierung für die gute Kooperation
zwischen unseren beiden Ländern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute im Anschluss an die dritte gemeinsame Arbeitssitzung der
Regierungen Österreichs und Ungarns in Eisenstadt.

Als Schwerpunktthema wurden die allgemeine Wirtschaftslage und die
damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu ihrer Bewältigung
besprochen. Weiters wurde über Fragen der inneren Sicherheit und über
gemeinsame Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung diskutiert. Auf
bilateraler und multilateraler Ebene lag der Schwerpunkt der heutigen
Diskussionen auf Energie-, Umwelt- und Verkehrsfragen. Auch wurden
Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsfragen erörtert, wobei der
Schwerpunkt auf Kooperationen lag. Bundeskanzler Werner Faymann und
Premierminister Gordon Bajnai unterzeichneten auch eine gemeinsame
Erklärung, in der dem Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der
Beziehungen beider Länder Ausdruck verliehen wurde.

Im Rahmen der dritten gemeinsamen Arbeitssitzung stellten die
Regierungen beider Länder fest, dass bisher zahlreiche gemeinsame
Projekte realisiert und vereinbarte Ziele erreicht werden konnten.
"Wir schätzen die regelmäßig abgehaltenen Arbeitssitzungen unserer
beiden Regierungen als Höhepunkt der bilateralen Besucherkontakte.
Sie bieten uns die Möglichkeit, Fragestellungen von politischer
Relevanz gemeinsam zu erörtern und Informationen über gemeinsame und
wechselseitige Projekte auszutauschen", so der Bundeskanzler. Sofern
es in den gemeinsamen Beziehungen Auffassungsunterschiede gibt,
werden diese in der bewährten einvernehmlichen Form besprochen, "wie
es sich für gute Freunde gehört", so Faymann.

"Wir möchten auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen abstimmen
und auf regionaler sowie auf internationaler Ebene - vor allem im
Kontext der Europäischen Union - vertreten. In diesem Zusammenhang
bieten die zahlreichen Gremien, die sich in der bilateralen
Zusammenarbeit bewährt haben, einen wesentlichen Eckpfeiler zur
kontinuierlichen Bearbeitung grenzüberschreitender Fachfragen. Die
Ministerinnen und Minister der einzelnen Fachressorts arbeiten in
diesen Bereichen sehr eng zusammen", so Faymann.

Einigkeit zeigten beide Regierungschefs auch in der Frage der
Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. "Keinesfalls dürfen
Menschenrechte oder Ansprüche von Vertriebenen geschmälert werden.
Eine Benachteiligung kommt für uns in keiner Form in Frage. Wir
verstehen, dass es noch Diskussionen geben kann. Diese dürfe aber
nicht auf dem Rücken der Vertriebenen ausgetragen werden. Wir werden
daher sehr genau darauf achten, welche Formulierungen in der
Schlussphase des Ratifizierungsprozesses vorgeschlagen werden", so
der Bundeskanzler.

"Wir sind uns darin einig, dass die heutige gemeinsame
Regierungssitzung einen wichtigen Beitrag zur weiteren Vertiefung der
hervorragenden Beziehungen Österreichs und Ungarn darstellt. Unsere
gemeinsamen Sitzungen sind ein Fixpunkt in den bilateralen
Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Wir haben daher
vereinbart, diese einzigartige Zusammenarbeit auf höchster
politischer Ebene in der schon bewährten Form fortzusetzen", so
Bundeskanzler Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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