Bundeskanzler Faymann: "Beziehung zwischen Österreich und Ungarn ist Vorbild für ganz Europa"

20 Jahre nach dem Abbau der Grenzsperren fand heute die dritte gemeinsame Arbeitssitzung der Regierungen Österreichs und Ungarns statt

Eisenstadt (OTS) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es für unsere beiden Länder viel zu tun. Wir müssen über die Grenzen hinweg zusammenstehen und die Herausforderungen annehmen. Unser wichtigstes Ziel kann es nur sein, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und die Beschäftigung zu steigern. Eine gute und verlässliche Zusammenarbeit und Partnerschaft ist gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung. Ich danke daher dem ungarischen Premierminister Bajnai und seiner Regierung für die gute Kooperation zwischen unseren beiden Ländern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute im Anschluss an die dritte gemeinsame Arbeitssitzung der Regierungen Österreichs und Ungarns in Eisenstadt.

Als Schwerpunktthema wurden die allgemeine Wirtschaftslage und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu ihrer Bewältigung besprochen. Weiters wurde über Fragen der inneren Sicherheit und über gemeinsame Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung diskutiert. Auf bilateraler und multilateraler Ebene lag der Schwerpunkt der heutigen Diskussionen auf Energie-, Umwelt- und Verkehrsfragen. Auch wurden Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsfragen erörtert, wobei der Schwerpunkt auf Kooperationen lag. Bundeskanzler Werner Faymann und Premierminister Gordon Bajnai unterzeichneten auch eine gemeinsame Erklärung, in der dem Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der Beziehungen beider Länder Ausdruck verliehen wurde.

Im Rahmen der dritten gemeinsamen Arbeitssitzung stellten die Regierungen beider Länder fest, dass bisher zahlreiche gemeinsame Projekte realisiert und vereinbarte Ziele erreicht werden konnten. "Wir schätzen die regelmäßig abgehaltenen Arbeitssitzungen unserer beiden Regierungen als Höhepunkt der bilateralen Besucherkontakte. Sie bieten uns die Möglichkeit, Fragestellungen von politischer Relevanz gemeinsam zu erörtern und Informationen über gemeinsame und wechselseitige Projekte auszutauschen", so der Bundeskanzler. Sofern es in den gemeinsamen Beziehungen Auffassungsunterschiede gibt, werden diese in der bewährten einvernehmlichen Form besprochen, "wie es sich für gute Freunde gehört", so Faymann.

"Wir möchten auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen abstimmen und auf regionaler sowie auf internationaler Ebene - vor allem im Kontext der Europäischen Union - vertreten. In diesem Zusammenhang bieten die zahlreichen Gremien, die sich in der bilateralen Zusammenarbeit bewährt haben, einen wesentlichen Eckpfeiler zur kontinuierlichen Bearbeitung grenzüberschreitender Fachfragen. Die Ministerinnen und Minister der einzelnen Fachressorts arbeiten in diesen Bereichen sehr eng zusammen", so Faymann.

Einigkeit zeigten beide Regierungschefs auch in der Frage der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. "Keinesfalls dürfen Menschenrechte oder Ansprüche von Vertriebenen geschmälert werden. Eine Benachteiligung kommt für uns in keiner Form in Frage. Wir verstehen, dass es noch Diskussionen geben kann. Diese dürfe aber nicht auf dem Rücken der Vertriebenen ausgetragen werden. Wir werden daher sehr genau darauf achten, welche Formulierungen in der Schlussphase des Ratifizierungsprozesses vorgeschlagen werden", so der Bundeskanzler.

"Wir sind uns darin einig, dass die heutige gemeinsame Regierungssitzung einen wichtigen Beitrag zur weiteren Vertiefung der hervorragenden Beziehungen Österreichs und Ungarn darstellt. Unsere gemeinsamen Sitzungen sind ein Fixpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Wir haben daher vereinbart, diese einzigartige Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene in der schon bewährten Form fortzusetzen", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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