Lueger: SPÖ hat notwendige Änderungen im Fremdenrecht umgesetzt

Kindeswohl im Vordergrund - Ausnahmen bei Gebietsbeschränkung beschlossen

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger über die auf Druck der SPÖ ergänzten Ausschussfeststellung im Innenausschuss des Parlaments hinsichtlich des Fremdenrechtspakets. "Für die SPÖ steht das Kindeswohl im Vordergrund, daher war es uns wichtig, festzustellen, dass sich Eltern nicht strafbar machen, wenn sie ihr Kind ins Spital begleiten oder sie besuchen", erklärte Lueger in Zusammenhang mit der beschlossenen Ausnahme bei der Gebietsbeschränkung am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im ursprünglichen Entwurf der Novelle zum Fremdenrecht wurde die Gebietsbeschränkung, das heißt AsylwerberInnen dürfen sich nur in dem festgelegten Bezirksgebiet aufhalten, ohne Ausnahmen für Eltern mit Kindern festgelegt. Sie hätten sich allein durch einen Spitalsbesuch strafbar machen können. Dies wurde von SPÖ und dem UNHCR heftig kritisiert. Auf Druck der SPÖ einigte man sich nun auf eine Ausnahme. Diese trifft auf Eltern, die ihren gesetzlichen Fürsorge- und Beistandspflichten nachkommen müssen. Demzufolge umfasst das einen Arztbesuch des Kindes bis hin zu einem Spitalsaufenthalt, bei dem Kinder von ihren Eltern begleitet werden dürfen. "Das ist ein humanitäres und familiäres Recht, das insbesondere Kinder in einer ohnehin schwierigen Situationen unterstützt, wer dagegen ist, demaskiert sich als Kinderfeind", so Lueger abschließend. (Schluss) sm

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