Foglar zu Pröll: Soziale Netze müssen halten!

Wien (ÖGB) - Aus Sicht des ÖGB sei die Verhinderung einer sozialen
Krise die größte Herausforderung der kommenden Monate. "Ich plädiere
wie der Finanzminister für eine neues Verständnis der Solidarität und
unterstreiche auch, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", sagt
Foglar. "Diesbezüglich habe ich in der Rede des Finanzministers
allerdings klare Signale vermisst, dass nun auch andere ihren Teil an
Solidarität leisten müssen, wenn es darum geht Armut zu vermeiden und
eine soziale Krise zu verhindern."++++

"Die Menschen haben mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und dem damit
verbundenen Einkommensverlust schon einen sehr großen Vorschuss an
Solidarität geleistet - jetzt ist die Zeit für den Gegenverkehr
gekommen, denn die Arbeitslosigkeit wird noch ansteigen und die
Armutsgefährdung wird wachsen." Unter Gegenverkehr verstehe der ÖGB
daher verschiedenste Maßnahmen um den Anstieg der Armut zu
verhindern, darunter vorrangig die Finanzierung der Erhöhung der
Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. "Sozialminister Hundstorfer
ist mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein
sozialpolitischer Meilenstein gelungen, der ebenfalls einen
wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten wird, höheres
Arbeitslosengeld auf europäischem Durchschnittsniveau ist dabei ein
weiteres Element."

Zum Thema Abbau der Schulden stimmt Foglar Prölls Aussage "Schulden
fressen Zukunft auf" zu, "wenn aber die Menschen die Angst haben,
dass sie die Hauptlast des Schuldenabbaus zu tragen haben, dann
frisst das den sozialen Zusammenhalt auf und trägt zur
Radikalisierung der Gesellschaft bei. Das können wir nicht zulassen,
unsere sozialen Netze müssen halten! Wir werden den Finanzminister
daher beim Wort nehmen mit seiner Aussage, dass er beim Schuldenabbau
auf die soziale Ausgewogenheit achten wird. Denn den Menschen soziale
Sicherheit zu geben ist der einzig mögliche und richtige Weg, eine
soziale Krise zu verhindern."

Zwtl. Bei Pensionen braucht es Gesamtpaket

Soziale Sicherheit müsse es auch bei den Pensionen geben, daher
fordere der ÖGB die Weiterentwicklung des Pensionsrechts. Foglar:
"Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Hacklerregelung, die
Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, die Korridorpension
und die Schwerarbeitspension beinhaltet." Von Prölls Vorpreschen bei
der Hacklerregelung hält Foglar wenig, "da würde man wieder nur an
einem Schräubchen drehen, das Gesamtsystem bliebe weiterhin
undurchschaubar und in vielen Punkten ungerecht." Der Finanzminister
solle wie vereinbart den Sozialminister Vorschläge erarbeiten lassen
und nicht wieder mit dem Pensionsthema Menschen verunsichern. "Gerade
für junge Menschen muss das Pensionssystem so weiterentwickelt
werden, dass sie wieder Vertrauen haben, denn kapitalgedeckte
Privatpensionen sind das weit weniger sichere System und haben zu
schweren Verlusten für die Menschen geführt."

Foglar stimmt mit Pröll überein, dass es eine starke Europäische
Finanzmarktaufsicht, erweiterte Befugnisse für die heimische
Finanzmarktaufsicht und strengere Eigenkapitalregelungen braucht.
"Das und weitere Punkte, darunter eine Finanztransaktionssteuer,
haben die Sozialpartner kürzlich gemeinsam in Bad Ischl
vorgeschlagen, um die Krise zu bewältigen und künftige Krisen zu
verhindern. Prölls Worten müssen nun auch Taten folgen, ich erwarte
mir vom Finanzminister diesbezüglich daher nun volles Engagement in
Österreich und innerhalb der EU."

ÖGB, 14. Oktober 2009 Nr. 608

Rückfragehinweis:
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Nani Kauer, MA
(01) 53 444 240
0664 6145 915
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