Neues Volksblatt: "Personalfrage" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Es klingt fast wie eine gefährliche Drohung, wenn
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meint, es werde morgen in
den Parteigremien kein Köpferollen geben. Das heißt nämlich auch,
dass ein ständiger Unruheherd für die Regierungsarbeit, nämlich die
SPÖ-Bundesgeschäftsführung, in der jetzigen Form erhalten bleibt.
Kräuter ist Teil jenes Problems, an dem die SPÖ massiv würgt - sprich
die mangelnde Glaubwürdigkeit. Für niemanden in der Regierung ist ein
gelockerter Zugang für Aslywerber zum Arbeitsmarkt ein Thema, für
Kräuter schon. Niemand in der Regierung will an der vereinbarten
Mindestsicherung etwas ändern, Kräuter schon. Bemerkenswert ist, dass
sich der SPÖ-Geschäftsführer in diesen Fragen jeweils mit
Sozialminister Rudolf Hundstorfer anlegt. Das ist jenes rote
Regierungsmitglied, dem derzeit noch die größte Glaubwürdigkeit (und
auch ein gewisse Lösungskapazität der parteiinternen Probleme)
zugetraut wird. Mit ihrer zwei-Firmen-Strategie - hier Partei, da
Regierung - schadet die SPÖ in jedem Fall der Bundesregierung. Will
sie, dass dort vernünftig und ohne Querschüsse aus dem
Parteisekretariat gearbeitet werden kann, dann wird Parteichef Werner
Faymann um eine Personaldiskussion nicht herumkommen.

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