ÖBB - Klarstellung zu Finanzierungsdiskussion

Wien (OTS) - Nach den jüngsten Diskussionen über die Finanzierung
der ÖBB möchte das Unternehmen klarstellen: Das Unternehmen agiert am
Markt und mehr als 50% der Umsätze im Personen- und Güterverkehr
stammen aus Einnahmen aus den Ticketverkäufen und Einnahmen aus
Frachttransporten. Daneben erfüllen die ÖBB in den genannten
Bereichen auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben, die von der
öffentlichen Hand (Bund und Länder) bestellt und finanziert werden,
u.a. für günstige Pendlerkarten und für Verkehrsverlagerungen auf die
Schiene im Güterverkehr.

Außerdem wird über die ÖBB der Schieneninfrastrukturausbau für
Österreich abgewickelt. Dafür gibt es eine klare Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung mit dem BMF und BMVIT. Die
Infrastrukturinvestitionen, die die Verschuldung in den nächsten
Jahren erhöhen werden, sind durch diese Vereinbarung auf Basis des
Rahmenplans gesichert. Mit dem aktuellen Rahmenplan sind sämtliche
Investitionen bis 2014 festgeschrieben und auch ausfinanziert.

"Die in den letzten Wochen verkürzt dargestellte Situation der ÖBB
stelle ich nun richtig" so ÖBB-Finanzvorstand Josef Halbmayr. "Erst
heute wurde kolportiert, die ÖBB bekämen rund 6,5 Mrd. Euro."
Tatsache ist, dass die ÖBB 2009 folgende Zahlungen als
Leistungsabgeltung vom Bund in Summe von rund 1,9 Mrd. EUR erhalten:

- Gesetzlich verankerte Kostentragung des Bundes für Betrieb u.
Instandhaltung der Schieneninfrastruktur (Fahrbetrieb, Verschub,
Instandhaltung) in Höhe von 1.030 Mio EUR.

- Gesetzlich verankerte Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen
gemäß Rahmenplan in Höhe von 222 Mio EUR.

- Abgeltung für von der öffentlichen Hand bestellte Verkehre sowie
Stützung von bestimmten Tarifen (z.B. Schüler-, Senioren-,
Pendlertarife im Personenverkehr, Gefahrgut und ROLA im
Güterverkehr). Hinter diesen Zahlungsströmen stehen dezidierte
Leistungsbestellungen in Höhe von 638 Mio EUR.

Die Rahmenplaninvestitionen werden zu 30% aus Eigenmitteln der ÖBB
getätigt - wie Immobilienbewirtschaftung, Einnahmen aus der
Schienenmaut und Stromhandel - und zu 70% fremdfinanziert durch den
Bund. Für den fremdfinanzierten Teil übernimmt der Bund eine Haftung
gem. § 66 Bundeshaushaltsgesetz, was den ÖBB Zugang zu günstigen
Finanzierungskonditionen gewährt.

Zu den Pensionszahlungen
Nicht zu den ÖBB-Zuschüssen zählen Finanzmittel des Bundes für
Pensionen und Pflegegeld, die medial mit den ÖBB in Zusammenhang
gebracht werden. Es handelt sich hierbei um gesetzlich verankerte
Pensionszahlungen an ehem. ÖBB-Beamte. Zahlungen für Ruhegenüsse,
Versorgungsgenüsse (Witwen, Waisen) und Dienstgeberbeiträge zur
Krankenversicherung. Die Auszahlungen laufen zwar über die ÖBB,
stellen aber Verpflichtungen des Bundes gegenüber den
ÖBB-Pensionisten dar. Da Neueintritte seit 1995 im ASVG
pensionsversichert sind, nehmen die Pensionszahlungen für ÖBB-Beamte
langfristig ab.

Rückfragehinweis:
Alfred Ruhaltinger
Konzernkommunikation, ÖBB-Holding AG
Tel.: +43 1 93000 44279
mailto:[email protected]

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