Van der Bellen: Fußnotenpolitik steigert die Fallhöhe Klaus´

Wien (OTS) - "Mit dem Verlangen, eine Fußnote zum Lissabon-Vertrag
hinzufügen zu dürfen, scheint der tschechische Präsident Vaclav Klaus
die Palme weiter hinauf zu klettern von der er nur noch herunter
fallen kann", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen
Alexander Van der Bellen zum jüngsten Obstruktionsversuch des
tschechischen Präsidenten in Sachen Lissabon-Vertrag. "Ist es eine
letzte Verzweiflungstat oder totale Uneinsichtigkeit? Jedenfalls
gefährdet Klaus damit jegliche Reputation der tschechischen Republik,
deren Parlamentskammern den Vertrag längst ratifiziert hat. Denn auch
Klaus wird wissen, dass er nicht in der Lage ist, jetzt nach
Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen Mitgliedstaaten der
Union, noch eine Fußnote zu seiner Unterschrift hinzuzufügen, die
irgendetwas bewirken sollte."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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