• 08.10.2009, 11:45:59
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  • OTS0126 OTW0126

FPÖ-Herbert: Neuerlicher Versuch einer einseitigen Darstellung der Ereignisse in Krems ist entschieden abzulehnen

Keine mediale Vorverurteilung der involvierten Exekutivbeamten

Wien (OTS) - Der neuerliche Versuch, den tragischen Vorfall in
Krems zu einer medialen Vorverurteilung der dort involvierten
Polizeibeamten zu benutzen, sei nicht nur unangebracht sondern auch
auf das Schärfste zurückzuweisen, stellte heute der Vorsitzende der
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und
FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner
Herbert, aufgrund aktueller Medienberichten fest.

"Die Grundlage für die Rechtmäßigkeit des gegenständlichen
Schusswaffengebrauches durch die involvierten Exekutivbeamten stellt
ausschließlich das Waffengebrauchsgesetz (WGG) dar, und nicht medial
veröffentlichte Eigeninterpretationen selbsternannter Experten", so
Herbert. Dazu komme, "dass die entsprechenden Gutachten, auf die sich
diese Aussagen beziehen, noch gar nicht veröffentlich wurden und alle
darauf bezugnehmenden Aussagen lediglich spekulativen Charakter haben
können".

Daher sei die erneute Verbreitung hypothetischer Vermutungen und
Auslegungen in den Medien über diesen bedauernswerten Vorfall in
Krems augenscheinlich einmal mehr der Versuch, die von der
Bevölkerung in außerordentlichem Maße geschätzte Arbeit der Exekutive
zu relativieren oder gar herabzuwürdigen, betont Herbert. Fest stehe,
dass nur die Gerichte darüber zu befinden hätten, ob und in welchen
Ausmaß tatsächlich ein etwaiges Fehlverhalten der Beamten vorliege
und keinesfalls bestimmte Personengruppen, die offenbar schon im
Vorfeld durch eine in der Öffentlichkeit einseitig dargestellte
Meinungsbildung einen bestimmten tendenziösen Einfluss auf das
weitere Verfahren nehmen wollten, hält Herbert abschließend fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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