Amon: Abgeordnete, die Auskunftspersonen oder Betroffene des Untersuchungsgegenstandes sind, sollten sich aus dem U-Ausschuss zurückziehen

Wien (ÖVP-PK) - Soll und darf ein Abgeordneter
U-Ausschuss-Mitglied sein, wenn er selbst betroffen ist? Die
Opposition hat Abgeordnete (Pilz, Westenthaler, Graf) entsendet,
obwohl ihre Fälle im Spitzel-U-Ausschuss behandelt werden.
ÖVP-Fraktionsführer Abg. Werner Amon hält das für unvereinbar,
betonte er auch im heutigen "Morgenjournal"-Interview. Amon bezieht
sich dabei auf ein Gutachten des Linzer Staatsrechtlers Janko,
welches wir den Kolleginnen und Kollegen von Presse, Fernsehen und
Hörfunk gerne zur Verfügung stellen - siehe ANHANG. ****

"Die Vernehmung von Zeugen setzt Unvoreingenommenheit auch gegenüber
dem Beweisthema voraus, da andernfalls die Gefahr besteht, dass durch
die Fragestellung und auch durch die resümierende Protokollierung der
Aussagen - mag dies auch nur unbewusst geschehen - die Ergebnisse
der Aussagen in eine mit der Voreingenommenheit des Vernehmenden in
Einklang stehende Richtung gelenkt werden könnten." So heißt es auf
Seite 6 des Gutachtens - zitiert aus einem
Verwaltungsgerichtshoferkenntnis VwSlg11.254 A/1983.

Der Fall, dass ein Mitglied des Ausschusses auch gleichzeitig ein
Betroffener von Untersuchungen, also Fragesteller und Auskunftsperson
zugleich ist, ist zwar in der Verfahrensordnung für
Untersuchungsausschüsse nicht geregelt.
Vergleiche mit Regelungen für Gerichtsprozesse oder
Verwaltungsbehörden sind laut dem Gutachten für U-Ausschüsse
zulässig. Weil es auch beim Untersuchungsausschuss darum gehe, die
Wahrheit festzustellen und Beweise dafür zu finden.

Im Extremfall könnten Ergebnisse von U-Ausschüssen wegen
Verfahrensmängeln sogar für ungültig erklärt werden. Amon fordert
nun, dass sich Abgeordnete, die Auskunftspersonen oder Betroffene
des Untersuchungsgegenstandes sind, aus dem U-Ausschuss zurückziehen.
Dies sei im Interesse eines wichtigen parlamentarischen
Instrumentariums, so Amon.
(Schluss)

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Tel.: 01/40110/4436
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