DER STANDARD-Kommentar "Politiker, die ein Land verdient" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Jedes Land hat die Politiker, die es verdient, heißt
es so schön. Karl-Heinz Grasser wurde nicht nur von_ potenziellen
Schwiegermüttern Ös_terreichs verehrt, sondern kam in breiten
Schichten des Landes bestens an. Dabei war lang vor dem Bekanntwerden
der mysteriösen Umstände rund um den Buwog-Verkauf bekannt, aus
welchem Holz KHG geschnitzt ist.
Grasser machte schon recht bald nach Amtsantritt mit luxuriösem
Dienstwagen, geschenkten Anzügen, Beförderung des Doktorvaters und
dubiosen Spenden für seinen Homepage-Verein von sich reden. Seiner
Beliebtheit konnte das nichts anhaben. Auch Flug-Einladungen nach
Monte Carlo oder Ausflüge mit Wolfgang Flöttl auf Meinls Yacht
schadeten seinem Image kaum. Der Boulevard liebt das glamouröse
Auftreten bis heute.
Auch die gemeinsam mit dem Ex-Finanzminister im Dunstkreis von Jörg
Haider sozialisierte Buberlpartie steht nicht gerade für Moral und
Anstand. Walter Meischberger, Geschäftspartner von KHG, kassierte
beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz acht Millionen Euro. Jetzt
erstattete der einstige Tankstellenpächter Selbstanzeige, weil das
Geld über eine zypriotische Briefkastenfirma unversteuert an den
Trauzeugen von Mr. Nulldefizit floss. Der ebenfalls zu den Kärntner
Aufsteigern zählende Gernot Rumpold nahm 3,2 Millionen Euro für seine
Dienste als Berater des Eurofighter-Konsortiums, das nach dem
Zuschlag satte Gegengeschäfte mit Grassers Ex-Brötchengeber Magna
abschloss. Peter Westenthaler stammt zwar nicht aus Kärnten, in
Sachen politischer Verantwortung gelten aber die allgemeinen Maßstäbe
des Haider-Erbes: Eine rechtskräftige Verurteilung stellt demnach
ebenso wenig einen Rücktrittsgrund dar wie Upgrades in Richtung
Malediven.
Es wäre freilich eine gefährliche Illusion, den Sittenverfall in dem
Land auf den blau-orangen Aufstieg zurückzuführen. Vielmehr sind
politisch schlampige Verhältnisse in Österreich seit jeher geduldet.
Werden deutsche Minister für die Verwendung ministeriellen
Briefpapiers zu privaten Zwecken aus dem Amt gejagt (der verstorbene
Minister Jürgen Möllemann nahm deswegen den Hut), blieb ein ähnlich
gelagerter Fall in Österreich (Helmut Kukacka keilte auf
Ministeriumspapier Anzeigen) folgenlos. Ernst Strasser wurde für
seinen Postenschacher im Innenministerium mit der Leitung der
VP-Delegation im Europaparlament bedacht. Anzeigen wegen
Amtsmissbrauchs werden blöderweise von der Staatsanwaltschaft
übersehen. Das wirft kein gutes Licht auf die Justiz, die auch in
anderen Fragen patzte. Dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard
Dörfler in der Ortstafelfrage nicht verfolgt wurde, weil er nicht
wusste, was er tat, kann der kleine Mann (den das BZÖ angeblich
vertritt) nur als blanken Zynismus empfinden.
Auffällig (wenn auch tadellos) erscheint es wiederum, wenn politisch
gewollte Prozesse wie im Fall Bawag generalstabsmäßig durchgezogen
werden. Andere Causen bleiben dagegen fast ein Jahrzehnt lang
liegen. Wenn schon nicht die Justiz über jeden Verdacht der
Einflussnahme erhaben ist, kann man kaum erwarten, dass die
politische Führung diesbezüglich sauber agiert.
Dass auch die Behörden recht willkürlich agieren, dokumentiert der
jüngste Korruptionsbericht von Transparency. Verbindungen zwischen
Banken und Politik führten zu "Ineffizienzen" in der
Finanzmarktaufsicht, heißt es da. Genannt werden die Beispiele Meinl
und Bawag. Immofinanz darf man wohl hinzufügen. Es hat immer mehr den
Anschein, dass der Konzern nicht nur intern mit der Constantia Bank,
sondern auch extern mit dem Finanzministerium Pingpong spielte. Jetzt
kann die Justiz beweisen, dass sie doch besser ist als ihr Ruf.

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Der Standard
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