Irland: Grüne begrüßen positives Ergebnis des EU-Referendums

Lunacek, Van der Bellen: "Votum für ein gemeinsames und starkes Europa"

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen das sich abzeichnende positive Ergebnis der Irischen Abstimmung. "Das Ja der Irinnen und Iren zum Lissabon Vertrag ist ein Votum für ein gemeinsames, starkes Europa der BürgerInnen. Die Mehrheit des Irischen Volkes hat eine für Europa wichtige und insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vernünftige Entscheidung getroffen. Das irische Ja ist ein wichtiger Meilenstein für eine demokratische und grundrechtliche Stärkung der BürgerInnen und der Parlamente der Europäischen Union", so die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander van der Bellen.

"Der Lissabon-Vertrag wird die demokratischen Strukturen der Europäischen Institutionen stärken und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch das Europäische Volksbegehren verbessern", so die stellv. Klubobfrau der Grünen, Lunacek. "Für die Entscheidung der irischen WählerInnen dürften - gerade in Krisenzeiten - der Wunsch nach Zugehörigkeit zum gemeinsamen Europa, die diesmal engagierte und umfassende Informationskampagne der BefürworterInnen wie auch die Vereinbarungen der irischen Regierung mit der EU u.a. zu Beibehaltung des/der irischen Kommissars/in, zu Neutralität und Abtreibung, obwohl letzteres nichts mit dem Vertrag zu tun hat)ausschlaggebend gewesen sein", so Lunacek.

Die irischen Grünen, unterstützt von den Europäischen Grünen und in der letzten Phase der Kampagne auch von Ulrike Lunacek, haben einen wichtig Beitrag zu diesem Erfolg für die europäische Demokratie geleistet.

Alexander van der Bellen: "Jetzt müssen noch der tschechische und der polnische Präsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski hat angekündigt, bei einem Irischen Ja auch Grünes Licht für Lissabon zu geben. In Tschechien ist der Verfassungsgerichtshof am Wort, er muss die jüngsten Beschwerden tschechischer Senatsmitglieder rasch entscheiden. Dann wird sich auch der tschechische Präsident kaum noch länger dagegen sperren können, für die Tschechische Republik, die nun bald fünf Jahre Mitglied der Union ist, seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zu setzen. Damit kann Klaus auch allen Spekulationen, ein parteipolitisches Spielchen zwischen Prag und London auf dem Rücken Europas auszutragen, ein Ende setzen und damit den Willen beider Häuser des tschechischen Parlaments bestätigen."

Der Lissabon-Vertrag sieht einen Ausbau der parlamentarischen Mitwirkungsrechte vor. Daher braucht es jetzt auch in Österreich einige Verfassungsänderungen, damit die österreichische Bundes-Verfassung den neuen Anforderungen des Lissabon-Vertrages gerecht wird. Damit können und sollen auch die europapolitischen Rechte des Nationalrates zu neuem Leben erweckt werden. Die Grünen laden jetzt, nachdem mit hoher Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird, ÖVP und SPÖ umgehend zu Verhandlungen dieser Materien ein.

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