"Die Presse" - Leitartikel: Alle Bürger sind dumm, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Im EU-Bunker: Eine Institution in der
Legitimationskrise will ihren Kritikern die Legitimation absprechen.

Europa-Kritiker und Israel-Kritiker haben eines gemeinsam: Sie müssen
damit rechnen, dass ihre Kritik als Vorwand für ihr angeblich
eigentliches ideologisches Anliegen denunziert wird: den
Nationalismus bzw. Antisemitismus. In der allgegenwärtigen
ideologischen Verdachtskultur wird zwischen diesen beiden "Delikten"
auch gar nicht unterschieden: Nationalisten, die kein vollständiges
Glaubensbekenntnis zur Europäischen Union ablegen, sind in den Augen
einer offiziösen EU-Propaganda ohnehin nur versteckte Nazis.
Wenn man dann auch noch das Glück hat, irgendeinen österreichischen
Politidioten zu finden, der die Gefahren eines israelischen
EU-Beitritts zum Thema macht, ist der Fisch schon geputzt.
Wer auf Immunisierungsstrategien dieser Art angewiesen ist, hat in
der Regel ein Problem. Das gilt für den Staat Israel und einen Teil
der jüdischen Gemeinden in aller Welt - zum Beispiel Wien - genauso
wie für die Europäische Union. Auf Dauer funktioniert der Versuch,
Kritik an der gegenwärtigen Politik durch die geschichtspolitische
Denunziation der Kritiker abzublocken, einfach nicht.
Wer Israel-Kritiker als Antisemiten denunziert und Europa-Kritiker
als Blut-und-Boden-Trolle, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht
verstanden haben, sagt letztlich mehr über sich als über die Kritiker
aus: dass er nämlich mit seinem Latein am Ende ist.
Das europäische Gemurkse rund um den Lissabon-Vertrag ist ein
besonders gutes Beispiel dafür, wie die offiziellen und die
offiziösen Vertreter einer Institution, die aus eigenem Verschulden
in eine Legitimationskrise geschlittert ist, ihren Kritikern die
Legitimation absprechen wollen. Gelegentlich bekommt man den
Eindruck, es handle sich um ein Virus, mit dem man sich ansteckt,
wenn man eine gewisse Zeit in oder mit den europäischen Institutionen
verbringt: Wer nicht bedingungslos zustimmt, ist ein bornierter
Nationalist.

In der österreichischen Diskussion wird diese Zuschreibung naturgemäß
um eine obrigkeitsstaatliche Facette erweitert: Wer sich erfrechte,
über den Lissabon-Vertrag per Volksabstimmung mitreden zu wollen,
wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass er nicht ein bornierter
Nationalist sei, sondern ein dummer bornierter Nationalist. In
Österreich hat man sich nicht deshalb gegen eine Volksabstimmung
entschieden, weil man einen allfälligen Sieg der bornierten
Nationalisten befürchtet hat, sondern, weil man der Ansicht war, dass
eine Abstimmung die intellektuellen Kapazitäten der Mehrheit der
Staatsbürger überfordern würde. In sich ist das wieder logisch: Wenn
alle Bürger dumm sind, steigt natürlich auch die Wahrscheinlichkeit,
dass die dummen bornierten Nationalisten eine Mehrheit kriegen.
Diese Zeitung war und ist der Meinung, dass der Vertrag von Lissabon
in seiner Gesamtheit einen Fortschritt für die Europäische Union
darstellt. Aber es gibt nicht viele gute Argumente dagegen, dass über
Fragen wie das Abgehen von einstimmigen Entscheidungen, die einen
markanten Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten,
Volksabstimmungen abgehalten werden.

Es gibt gute Gründe, keine Volksabstimmung durchführen zu müssen,
wenn man sich auf die verfassungsrechtliche Position zurückzieht,
dass es seit dem Beitritt zur EU eine "Gesamtänderung" der Verfassung
nicht mehr geben kann. Und es ist auch legitim, gegen eine
Volksabstimmung zu sein. Aber die Begründungen der Regierungsparteien
waren einfach nur eine Beleidigung der Bürger.
Dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofs darauf in seiner Rede
beim Verfassungstag hingewiesen hat, ist zwar ungewöhnlich, weil er
sich dabei weit auf das Feld der (Partei-)Politik vorgewagt hat. Aber
es war wichtig, weil seine Intervention den Regierenden in Zukunft
etwas mehr Argumentationskraft abnötigen wird, wenn sie sich der
öffentlichen Debatte entziehen wollen. Es wird für sie nicht mehr so
leicht sein, sich den Mühen der Überzeugungsarbeit durch die
Entmündigung der Bürger zu entziehen.
Bevor die Spindoktoren des Kanzlers jetzt in ihren Haus- und
Hofpostillen eine kleine "Faymann von VfGH-Präsident
rehabilitiert"-Kampagne lancieren, sollten sie einen kleinen Blick in
die Archive riskieren: Der damalige Kanzlerkandidat war nicht für
seine Forderung nach Volksabstimmungen kritisiert worden. Die war und
ist, anders als die damalige Anbiederung eines positionslosen
Opportunisten an seinen medialen Gönner, vollkommen legitim.

Rückfragehinweis:
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