Bandion-Ortner will Staatsanwaltschaft überprüfen lassen

"Sollte es Mängel gegeben haben, werden sie offen gelegt"

Wien (OTS) - Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner hat
heute, Freitag, angekündigt, dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Wien, die allesamt in die Amtszeit ihrer Vorgängerin Maria Berger zurückreichen, überprüfen lässt. Erst unter dem Interims-Justizminister Johannes Hahn hat das Justizministerium die Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht, dass die Ermittlungsergebnisse wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei Postenbesetzungen noch fehlen.

Bandion-Ortner hat den Expertenrat Transparente Justiz unter Vorsitz des ehemaligen Generalprokurators Dr. Gottfried Strasser ersucht, den aktuellen Fall aufzubereiten. Außerdem hat sich die Ministerin auch persönlich berichten lassen. "Ich habe heute ein Gespräch mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Dr. Werner Pleischl geführt. Als Ergebnis dieses Gespräches wird er diese Angelegenheit einer dienstrechtlichen Überprüfung zuführen", so Bandion-Ortner, und weiter: "Wo Fehler geschehen, muss das untersucht werden, gerade in der Justiz."

Die Bundesministerin betonte allerdings, dass die einzelnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe weit überwiegend mit viel Einsatz und sehr gut erledigen. "Wir werden tatkräftig aufklären und ich stehe für Transparenz. Aber eines ist auch klar: Ich werde verhindern, dass manche Oppositionspolitiker politischen Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewinnen", so die Ministerin abschließend.

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