Bandion-Ortner will Staatsanwaltschaft überprüfen lassen

Wien (OTS) - Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner hat
heute, Freitag, angekündigt, dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen
die Staatsanwaltschaft Wien, die allesamt in die Amtszeit ihrer
Vorgängerin Maria Berger zurückreichen, überprüfen lässt. Erst unter
dem Interims-Justizminister Johannes Hahn hat das Justizministerium
die Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht, dass die
Ermittlungsergebnisse wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei
Postenbesetzungen noch fehlen.

Bandion-Ortner hat den Expertenrat Transparente Justiz unter Vorsitz
des ehemaligen Generalprokurators Dr. Gottfried Strasser ersucht, den
aktuellen Fall aufzubereiten. Außerdem hat sich die Ministerin auch
persönlich berichten lassen. "Ich habe heute ein Gespräch mit dem
Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Dr. Werner Pleischl geführt.
Als Ergebnis dieses Gespräches wird er diese Angelegenheit einer
dienstrechtlichen Überprüfung zuführen", so Bandion-Ortner, und
weiter: "Wo Fehler geschehen, muss das untersucht werden, gerade in
der Justiz."

Die Bundesministerin betonte allerdings, dass die einzelnen
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre schwierige und
verantwortungsvolle Aufgabe weit überwiegend mit viel Einsatz und
sehr gut erledigen. "Wir werden tatkräftig aufklären und ich stehe
für Transparenz. Aber eines ist auch klar: Ich werde verhindern, dass
manche Oppositionspolitiker politischen Einfluss auf die Arbeit der
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewinnen", so die Ministerin
abschließend.

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