Bundesseniorentag II - Wir gestalten unsere Zukunft selbst!

Salzburg (OTS) - Beim 13. ordentlichen Bundesseniorentag in
Salzburg werden derzeit die folgenden Anträge diskutiert bzw von den
Delegierten angenommen. Hier eine Kurzzusammenfassung als Überblick,
die Anträge im Wortlaut gibt es in Kürze zum download auf
www.seniorenbund.at . Bitte nehmen Sie sich die Zeit, einen
ausführlichen Überblick über die Bandbreite der seniorenpolitischen
Arbeit zu gewinnen!

Antrag 1 - Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH)

Niederösterreichischer Seniorenbund: Wir Senioren verlangen nicht
mehr, als dass unsere Pensionen gegen die Teuerung abgesichert sind -
und zwar gegen die echte Teuerung, die für uns Pensionisten eben nur
der PIPH messen kann. Durch die Übernahme ins Dauerrecht könne die
Regierung auch die unnötigen Senioren-Hetzkampagnen, wie sie
besonders in diesem Jahr vorgekommen sind, verhindern.

Antrag 2 - e-card mit Foto

Tiroler Seniorenbund: Die Anbringung des Fotos auf der e-card
hilft nicht nur, den zahlreichen Missbrauch der e-card zu verhindern,
es bietet den Senioren auch einen bundesweit geltenden einheitlichen
Seniorenausweis. Damit würde man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe
schlagen.

Antrag 3 - Pensionskassen

Steirischer Seniorenbund: Die Bundesregierung wird aufgerufen, bei
der bis Jahresende geplanten Reform des Pensionskassengesetzes auf
die Pensionskassen-Berechtigten nicht zu vergessen. Jenen, die schon
bis zu 45 Prozent Verlust verzeichnen mussten, muss nun geholfen
werden. Der Seniorenbund setzt sich dabei für das
Pauschalsteuermodell ein. Eine Lösung, die fast 60.000 Menschen nicht
berücksichtigt, sei keine Lösung.

Antrag 4 - Steuersystem

Niederösterreichischer Seniorenbund: Bei der Steuerreform 2009
sind die Seniorinnen und Senioren in vielen Punkten "durch den Rost
gefallen". Daher bleiben die Forderungen des Seniorenbundes zur
Neugestaltung des Steuersystems aufrecht.

Antrag 5 - Beiräte in der Sozialversicherung

Oberösterreichischer Seniorenbund: Die Beiräte in der
Sozialversicherung wurden geschaffen, um ein Mitspracherecht,
insbesondere auch der Senioren in den Organen der Sozialversicherung,
zu ermöglichen. Nun sollen auch diese Beiräte Sitzungsgelder
erhalten, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Antrag 6 - Pflege

Salzburger Seniorenbund: Im Österreichischen Pflegesystem muss es
am Ende des Tages Hilfe aus einer Hand geben. Und zwar unabhängig von
Einkommen, Familienstand und Wohnort und in ganz Österreich. Über
neue Wege der Finanzierung muss dringend diskutiert werden.

Die ersten Schritte zu diesem Ziel: Wegfall des Zugriffs auf
Eigenheim und Wohnung im Pflegefall, Wegfall des Zugriffs auf Kinder
und Kindeskinder bei Heimunterbringung, österreichweite Anhebung des
Schonvermögens, und Pflege und Betreuung müssen aus der Sozialhilfe
herausgelöst werden.

Antrag 7 - kostenlose Mitversicherung für kinderlose Ehepaare

Vorarlberger Seniorenbund: Derzeit muss für die
Krankenversicherung des kinderlosen Ehepartners ein Zusatzbeitrag von
3,4 % durch den Versicherten bezahlt werden. Dies bedeutet gerade für
Pensionisten eine erhebliche Belastung. Diese Regelung betrifft
20.000 Frauen und bringt wesentlich geringere Einnahmen als
ursprünglich angenommen. Der Seniorenbund fordert daher die
ersatzlose Streichung.

Antrag 8 - "Deckel" bei Pensionsanpassungen

Burgenländischer Seniorenbund: Dadurch, dass die prozentuelle
Pensionsanpassung seit Jahren nur bis zu einer bestimmten
Bruttopensionshöhe (dies ist der so genannte "Deckel") erfolgt und
darüber liegende Pensionen nur einen Fixbetrag erhalten, sind die
Pensionisten seit Jahren solidarisch. Doch: Dieser "Deckel" liegt
2009 bei 2.412,- Euro, wodurch nicht alle beitragsgedeckten Pensionen
gegen die Teuerung geschützt sind - der "Deckel" soll daher auf Höhe
der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage (dzt 3.400,- Euro) angehoben
werden.

Antrag 9 - Pensionssicherungsbeitrag

Wiener Seniorenbund: Vor Jahren noch wurden Beamtenpensionen
(korrekt eigentlich "Ruhensgenüsse") jährlich im selben Ausmaß
angehoben wie die Aktivbezüge der Beamten. Im Zuge der
Pensionsreformen wurde der so genannte "Pensionssicherungsbeitrag"
eingeführt, der einen Ausgleich zwischen der höheren Anpassung der
Beamtenpensionen und der durchwegs niedrigeren Anpassung der
ASVG-Pensionen schaffen sollte. Bloß: Seit Jahren erfolgt die
Anpassung für ALLE Pensionen im selben Ausmaß.

Deshalb soll der Pensionssicherungsbeitrag für den öffentlichen
Dienst (und andere Berufsgruppen zB Post, ÖBB), der derzeit zwischen
3,1 und 5 Prozent liegt, abgeschafft werden. Dies zumindest für
Bruttopensionen bis zu einer Höhe von 75 % der
Höchstbeitragsgrundlage (das sind dzt. 3.015,- Euro).

Antrag 10 - Mietbeihilfe

Niederösterreichischer Seniorenbund: In vielen Bundesländern gibt
es Mietbeihilfe-Leistungen, wobei meist zwischen geförderten und
nicht geförderten, alten und neuen Wohnungen unterschieden wird.
Diese Beihilfen sind nun in ganz Österreich einheitlich anzupassen
und vor allem im Bereich der nicht geförderten Altbau-Mietwohnungen
anzuheben.

Antrag 11 - Neugründung von Ortsgruppen und Senioren-Kandidaten

Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes: Dieser Antrag
richtet sich an die ÖVP selbst. Der Seniorenbund ersucht um aktive
Unterstützung bei der Neugründung von Seniorenbund-Ortsgruppen und
verlangt künftig bei allen Wahlen auf allen Ebenen
Seniorenbund-Kandidaten an wählbaren Stellen.

Antrag 12 - 7-Euro-Seniorenaktion

Vorarlberger Seniorenbund: Die 7-Euro-Seniorenaktion war das
erfolgreichste und beliebteste Angebot, das die ÖBB der ständig
wachsenden Gruppe der Senioren jemals machte. Umso unverständlicher
ist daher deren Abschaffung seit Jahresbeginn. Die ÖBB werden daher
eindringlich aufgefordert, diese Aktion wieder einzuführen.

Antrag 13 - Heizkostenzuschuss

Kärntner Seniorenbund: Im Vorjahr war es gelungen, einen
bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss zu erreichen. Mittels einer
15-a-Vereinbarung soll nun dafür gesorgt werden, dass ein
Heizkostenzuschuss in der Höhe von 250,- Euro in ganz Österreich
gewährt wird.

Antrag 14 - Valorisierung des Pflegegeldes

Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes: Das
Bundespflegegeld soll künftig jährlich automatisch valorisiert
werden. Die Anträge müssen schneller und vor allem bundesweit nach
einheitlichen Standards abgewickelt werden.

Antrag 15 - Freifahrt für Senioren

Kärntner und Wiener Seniorenbund: Was Ungarn und viele andere
Länder Europas können, sollte auch in Österreich möglich sein:
nämlich die Freifahrt für Senioren in allen öffentlichen
Verkehrsmitteln. Die Freifahrt sollte zumindest für alle über
70jährigen gelten.

Antrag 16 - Europa

Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes: In allen
Seniorenbund-Landesorganisationen sollen Europabeauftragte ernannt
werden und der Seniorenbund wird die Senioren noch mehr über Europa
informieren. Ein Gesetzesinitiativrecht des Europäischen Parlaments,
die Beratung über EU-"Gesetze" in den Ausschüssen des National- und
Bundesrates und umfassende Berichterstattung an die Bevölkerung nach
jeder Ratssitzung sind Aufträge an die Österreichische
Bundesregierung. Der Seniorenbund unterstützt eine maßgeschneiderte
Partnerschaft mit der Türkei.

Antrag 17 - Briefwahl Neuregelung

Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes: In einem
langjährigen Kampf hatte sich der Österreichische Seniorenbund für
die Einführung der Briefwahl auf allen Ebenen mit Erfolg eingesetzt.
In der Europawahlordnung wurden Änderungen vorgenommen, die sich sehr
bewährt haben. Diese Neuregelungen sollen für alle künftigen Wahlen
auf allen Ebenen übernommen werden.

Antrag 18 - Gratis Eintritt in Museen

Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes: Damit
lebensbegleitendes Lernen bis ins höchste Alter keine leere Worthülse
bleibt, soll der Eintritt in alle Museen für Senioren kostenfrei sein
(Analog der Regelung, die für Jugendliche getroffen wurde).

Antrag 19 - ÖBB-Vorteilscard

Oberösterreichischer Seniorenbund: Seit 1. August 2008 ist die
entsprechende EU-Verordnung auch ins österreichische Gesetz
übernommen: beim Zugang zu Dienstleistungen darf niemand aufgrund
seines Geschlechts diskriminiert werden. Dennoch gilt bei den ÖBB
noch immer: Ermäßigungen gibt's für Frauen ab 60, für Männer ab 65.
Wobei die ÖBB ausdrücklich nicht das einzige Beispiel sind!

Die ÖBB-Senioren-Vorteilscard soll daher für Männer und Frauen ab
60 abgegeben werden - andere Unternehmen dürfen sich an dieser
Forderung gerne orientieren.

Antrag 20 - Pension für alle Mütter

Vorarlberger Seniorenbund: Allen Müttern im Alter von über 65
Jahren, die die erforderlichen Beitragszeiten für einen
Pensionsanspruch nicht erwerben konnten, ist aufgrund Ihrer
Kindererziehung eine Alterspension zuzuerkennen, wobei die
Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes zur Anwendung kommen
(Mindestbeitragszeiten von 7 Jahren).

Die Anträge im Wortlaut zum Download in Kürze auf:
www.seniorenbund.at!

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Susanne Kofler
0650-581-78-82
[email protected]
www.seniorenbund.at

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