FPÖ: Obermayr: Lissabon-Vertrag bedeutet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten

Wien (OTS) - Sollte der Vertrag von Lissabon nach einem positiven
Ausgang der Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober in Kraft treten,
dann hätte dies nicht nur mehr Zentralismus in der EU zur Folge,
sondern auch eine stärkere Einmischung verschiedener gutmenschlicher
Lobbys in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, warnte der
freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. "Die Vertreter
einschlägiger gutmenschlicher Organisationen oder Mitglieder von
Interessensvertretungen von gesellschaftlichen Randgruppen scharren
schon in den Startlöchern", erklärte Obermayr.

Wohin der Zug in der EU fahre, zeigte sich, so der freiheitliche
EU-Mandatar, in der letzten Sitzung des Europaparlaments in einem von
einer rot-grün-liberalen Phalanx eingebrachten gemeinsamen
Entschließungsantrag bezüglich eines litauischen Gesetzes zum Kinder-
und Jugendschutz. "Weil in dem litauischen Gesetz Minderjährige vor
homosexueller Propaganda in der Werbung geschützt werden sollen,
wollen die politisch korrekten Sittenwächter unter dem Deckmäntelchen
der Antidiskriminierung die berühmt-berüchtigte
EU-Grundrechte-Agentur anrufen", kritisierte Obermayr.

In diesem Zusammenhang wies Obermayr darauf hin, daß Österreichs rote
und grüne EU-Mandatare sowie Hans-Peter Martin diesem Ansinnen
zustimmten. "Ihnen geht es nicht darum, daß Jugendliche frei ihre
Persönlichkeit entwickeln können. Außerdem haben sie zu verstehen
gegeben, daß die traditionelle Familie keine Rolle spielt. Und
Hans-Peter Martin hat einmal mehr bewiesen, daß er Wasser predigt und
Wein trinkt: In Österreich mimt er den wackeren Kämpfer gegen den
EU-Zentralismus, aber wenn es darum geht, linkslinken Dogmen zum
Durchbruch zu verhelfen, dann schwingt er munter die EU-Keule",
schloß der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print