"Die Presse"-LEITARTIKEL: Die neuen Schulden sind nicht das Problem, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Die Republik schlittert in ein Finanzdebakel. Mit der
Wirtschaftskrise hat das freilich nur am Rande zu tun.

In Zeiten der Rezession ist es ein wenig still geworden um jene
düsteren Mahner, die einer verständnisvoll nickenden
Wohlstandsgesellschaft seit Jahren einzuhämmern versuchen, warum es
mit der Wirtschaft nicht "immer nur bergauf" gehen könne. Warum
schnödes Wachstum nicht alles sei und sich die Menschheit doch
endlich mit dem Erreichten begnügen solle. Was auch gar nicht so
falsch ist, sofern man das Glück hatte, in Döbling das Licht der Welt
zu erblicken und nicht in Kalkutta.

Allerdings dämmert es schön langsam auch den Menschen aus
privilegierten Gefilden, dass sich die Ansprüche eines umverteilenden
Sozialstaats mit der neuen Bescheidenheit nicht so leicht bezahlen
lassen. Je länger die Wirtschaftskrise andauert, desto deutlicher
wird vielmehr das vor uns liegende Szenario: Der Republik droht eine
in diesem Ausmaß noch nie da gewesene Staatsfinanzierungskrise, die
den ganzen Wohlfahrtsstaat ins Wanken bringen wird.

Schon ab 2010 wird der Bund laut Wifo-Schätzung 42 Prozent seines
gesamten Budgets für Soziales aufwenden, die Hälfte davon für
Pensionen (vor neun Jahren lag dieser Anteil bei 35 Prozent). Bezahlt
werden die steigenden Anforderungen an den Staat mit höheren
Schulden, weil die Einnahmen weit zurückbleiben. Allein in den ersten
acht Monaten lagen die Steuereinnahmen um drei Milliarden Euro unter
dem Niveau des Vorjahreszeitraums, während die Ausgaben nach oben
schnellten.

Weshalb Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) heilfroh sein wird, wenn er
Ende des Jahres weniger als fünf Prozent Defizit nach Brüssel melden
darf. Das wären dann zwar immer noch 13 Milliarden Euros, allerdings
wird dieser Abgang mit jeder Menge Pathos zu argumentieren sein.
Schließlich brauche es in Zeiten der Depression einen starken Staat,
der mit höheren Ausgaben die Wirtschaft vor dem Absturz zu retten
hat.

Stimmt. Anzufügen wäre freilich, dass nicht jene Schulden das Problem
sind, die seit einem Jahr aufgenommen werden. Sondern jene Gelder,
die wir bereits in wirtschaftlich guten Phasen von unseren Kindern
gestohlen haben - und die wir auch nach überwundener Krise weiterhin
von ebendiesen stehlen werden. Der Staat Österreich laboriert nämlich
keineswegs an einer Einnahmenkrise - sondern an einem offenbar
unheilbaren Virus, das einen krankhaften Ausgabenzwang auslöst. Was
dazu führt, dass die Republik Österreich auch ohne Krise vor einem
budgetären Desaster stünde. Der Staat leidet nämlich an einem nie
behandelten "strukturellen Defizit". Soll heißen: Selbst in Zeiten
der Hochkonjunktur würde sich die Republik immer weiter verschulden.
Weil sich die Ausgaben des Staates längst nicht mehr an den
Bedürfnissen der Menschen orientieren, sondern an der Höhe der
Einnahmen. Steigen diese, wachsen auch die Ausgaben.

Heuer liegt dieses "strukturelle Defizit" laut Wifo und IHS übrigens
bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung - oder bei rund acht
Milliarden Euro. Das ist nichts anderes als jene Prämie, die für den
fehlenden Reformwillen eines schwachen Staates zu zahlen sein wird
(nicht nur von jüngeren Generationen). Acht Milliarden Euro als
Ausfluss feiger Regierungen, die nicht mehr in der Lage sind, ein
paar Geisterzüge auf den Nebenbahnen der ÖBB einzustellen, weil sich
Bundespolitiker vor dem Zorn eines aufgebrachten Landesfürsten
fürchten. Kein Wunder, dass von großen Reformen weit und breit nichts
zu sehen ist.

Was wäre zu tun? Nun ja, wie wäre es damit, das "strukturelle
Defizit" anzugehen und die bis 2013 geschlossene
Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern und Gemeinden aufzulösen,
um diese davon zu informieren, dass sich die Geschäftsgrundlage ein
wenig verändert hat? Oder damit, die Beschlüsse des "närrischen
Mittwochs" zu korrigieren (vier Tage vor den Nationalratswahlen 2008
wurde die "Hacklerregelung" verlängert, die Familienbeihilfe
angehoben, die Studiengebühren abgeschafft und das Pflegegeld
erhöht). Oder damit, die ÖBB darauf hinzuweisen, dass 4,5 Milliarden
Euro Subvention pro Jahr vielleicht doch ein wenig viel sind.

Schließlich wäre eine Expedition in die Schweiz bestimmt hilfreich.
Dort könnten sich unsere Staatsführer zeigen lassen, wie ein Land mit
35 Prozent Staatsausgaben vom BIP (in Österreich sind es 51 Prozent)
auskommt. Ohne dass die schicken Autos der Eidgenossen über löchrige
Straßen holpern müssten, von den Schulen der Putz fiele oder in den
Krankenhäusern Patienten monatelang auf Operationen warteten.

Das wäre dann jene in Österreich fehlende Effizienz, die zur
Finanzierung des Wohlfahrtsstaates wohl am allermeisten beitrüge.

Rückfragehinweis:
[email protected]
Tel.: (01) 514 14-445

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