Leitartikel "Die Presse": Faymanns Agenda 2010, von Oliver Pink

Wien (OTS) - So ratlos waren sie in der SPÖ noch nie. Es bleibt
die Hoffnung auf ein Wahljahr mit vier Titelverteidigern.

Üblicherweise treten nun die Kritiker von links auf den Plan: Die SPÖ
müsse endlich wieder einen akzentuiert sozialen, anti-neoliberalen
Kurs einschlagen, heißt es dann. Doch einen sozial- und
wirtschaftspolitisch prononcierteren Linkskurs als jenen, den Erich
Haider in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann man als
Sozialdemokrat ohnehin nicht mehr einschlagen. Nach der Landtagswahl
von 2003 in der SPÖ noch als das Role-Model für einen modernen
Arbeiterführer gepriesen - was damals schon schwer nachzuvollziehen
war -, steht Erich Haider nun vor den Trümmern seiner Politik.

Genosse Haiders Entwurf kann zur Nachahmung also nicht empfohlen
werden. Es kann freilich auch an der nicht gerade charismatischen
Persönlichkeit des Protagonisten gelegen haben. Doch auch der
gegensätzliche Weg scheint für die Sozialdemokratie nicht wirklich
erfolgversprechend. Die Erben von Gerhard Schröders
reformorientierter Agenda 2010 wurden am selben Tag ebenfalls
abgestraft. Die Steinmeier-SPD kam auf einen noch geringeren
Prozentsatz als die Haider-SPÖ.

Was also tun? Eine Regierungsumbildung würde Werner Faymann zu Recht
als Alibiaktion ausgelegt werden. Wenn die SPÖ nun stärker auf die
Sorgen jener Menschen eingehen will, die sich von Zuwanderern
bedrängt fühlen, dann ist das zwar ein richtiger Ansatz, nur kommt er
um Jahre zu spät. Ein Großteil der früheren SPÖ-Wähler, etwa aus den
Gemeindebauten, hat bereits in der FPÖ eine neue Heimat gefunden. Auf
der anderen Seite läuft die SPÖ Gefahr, mit einer restriktiveren
Ausländerpolitik an die Grünen zu verlieren.

Faymann kann nur durchtauchen, die mittlerweile ritualisierte Kritik
aussitzen und auf das kommende Jahr hoffen. Denn auf der Agenda 2010
stehen vier Wahlen: die Bundespräsidentenwahl und die Landtagswahlen
in Wien, der Steiermark und im Burgenland. All diesen vier Wahlen ist
gemein, dass es einen sozialdemokratischen Amtsinhaber gibt. Und eine
Lehre aus den Wahlgängen aus Vorarlberg und Oberösterreich ist, dass
der Titelverteidiger einen Bonus hat. Auch in Salzburg blieb Gabi
Burgstaller - trotz eines Verlusts von sechs Prozentpunkten -
Landeshauptfrau.

Die Chancen, dass Heinz Fischer Bundespräsident bleibt, sind gut. Das
Burgenland sollte sich locker verteidigen lassen. Selbst in der
Steiermark könnte es Franz Voves gelingen, seinen Platz in der Grazer
Burg zu behaupten. Ein Desaster wird nur für Wien prognostiziert.
Ausgehend allerdings von einem hohen Niveau. Die SPÖ wird zwar die
absolute Mehrheit verlieren, nicht aber den ersten Platz. Profitieren
wird die FPÖ, die ÖVP wohl kaum. Die Niederlage wäre bitter, auf
Bundesebene aber verkraftbar, da der Koalitionspartner doch nicht,
wie es nun scheint, auf und davon zieht.

Daher ist die derzeit demonstrativ zur Schau gestellte Demut der ÖVP
durchaus angebracht. Der Papierform nach hat sie 2010 wenig zu
gewinnen. Kandidiert Erwin Pröll nicht für die Hofburg, etwa, weil er
es nicht schafft, seine Nachfolge in Niederösterreich zu regeln, dann
wird die ÖVP mit einem Zählkandidaten antreten müssen, der gegen
Fischer in die sichere Niederlage geht. Im Burgenland gibt es wie in
Wien geringe Erfolgsaussichten. Und wenn es nicht gelingt, die
Steiermark umzudrehen, dann sieht die Welt schon wieder anders aus.
Faymann kann also auf eine Wende 2010 zumindest hoffen - sofern seine
Genossen nicht wieder wie zu Gusenbauers Zeiten die Nerven verlieren.
Wobei die jüngsten roten Wahlergebnisse ein Alfred Gusenbauer auch
zusammengebracht hätte. Der gemobbte Altkanzler hat nun immerhin die
Genugtuung, dass es seinem Nachfolger auch nicht besser ergeht.

Das ändert aber nichts am Grundproblem: Für die SPÖ stellt sich, und
das nicht erst seit vorgestern, die Frage der Daseinsberechtigung.
Die alten Ziele sind weitgehend erreicht, sozialdemokratisches Denken
und Handeln finden sich mittlerweile in fast allen Parteien. Was für
das Parteiensystem im Gesamten gilt, gilt für die Sozialdemokratie im
Besonderen: Das Konzept stammt in groben Zügen aus dem 19.
Jahrhundert. Die SPÖ wirkt heute altmodisch. Deshalb zieht sie auch
kaum junge Wähler an. HC Strache hingegen hat zweieinhalb
(zeitgemäße) Themen und taugt als Identifikationsfigur für junge
Menschen, vor allem, aber nicht nur aus dem Arbeitermilieu.

Eine sozialdemokratische Partei ist heute eigentlich nur noch dann
erfolgreich, wenn es ihr gelingt, die programmatischen Defizite mit
einer starken Persönlichkeit an der Spitze zu kaschieren. Werner
Faymann ist eine solche (noch) nicht.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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