Haider-Akten: Ministerium war zur Übermittlung verpflichtet

Grundlage war Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses

Wien (OTS) - Zur Kritik an der Übermittlung von Akten an den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hält das Bundesministerium für Justiz fest, dass diese aufgrund eines Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses am 17. Juli 2009 erfolgt ist.
Das Bundesministerium war aufgrund dieses Beschlusses zur Übermittlung bestimmter Akten verpflichtet.
Auf das Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen im Zusammenhang mit dem Ableben Dr. Jörg Haiders trifft der vom Untersuchungsausschuss gefasste Beweisbeschluss zu. Demgemäß bestand die Verpflichtung, die dieses Verfahren betreffenden Akten vorzulegen. Daher haben die Oberstaatsanwaltschaft Graz und das Bundesministerium für Justiz die in ihrem Wirkungsbereich vorhandenen Akten am 12. August ordnungsgemäß dem Parlament übermittelt.

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