"Die Presse"-Leitartikel: Wenn Freunde Freunde kontrollieren, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Die Verhaberung von Banken und Politik stößt nun auch
Korruptionsbekämpfern sauer auf.

Es gibt "Genickwatschen", die sitzen ordentlich: Einen Tag nachdem
die beiden Regierungsparteien im Ministerrat die Wiederbestellung des
FMA-Chefs Kurt Pribil beschlossen haben, bekommt genau diese
Finanzmarktaufsicht vom internationalen
Korruptionsbekämpfungsnetzwerk Transparency International eines
drübergezogen. Die Postenbestellungen bei der österreichischen FMA
würden auf "politischen Überlegungen beruhen", heißt es im jüngsten
"Global Corruption Report". Das habe unter anderem bei den
Skandalfällen Meinl European Land und Bawag sowohl die Effizienz als
auch die Unabhängigkeit dieser Behörde stark beeinträchtigt. Außerdem
sei die Verhaberung zwischen Banken und Politik dergestalt, dass
solche Skandale ja fast schon zwangsläufig passieren müssen.
Nicht, dass das etwas besonders Neues wäre: Jedem, der die beiden
Bankenskandale aufmerksam mitverfolgt hat, ist damals die
Widerwilligkeit der Behörden bei der Aufklärung der Vorfälle
aufgefallen. Vor allem in der Causa Meinl hat das fast schon nach
passiver Resistenz ausgesehen. Erst als die Eigendynamik der beiden
Skandale für riesigen öffentlichen Druck gesorgt hat, ist etwas
weitergegangen. Aber so wirklich aufgeklärt ist noch gar nichts: Bei
der Bawag hat es Urteile gegeben, aber wer sich heute mit den
verschwundenen Bawag-Milliarden einen schönen Tag macht, hat
niemanden wirklich interessiert. Schon gar nicht das Gericht. Und in
der Meinl-Geschichte, in der der Krieg derzeit auf Nebenschauplätzen
stattfindet, hat es bisher auch keine Spur von echter Aufklärung
gegeben.
Das kann, muss aber nicht mit politischer Verhaberung zu tun haben.
Karl-Heinz Grasser, der überschätzteste Finanzminister aller Zeiten,
der in der besagten Zeit (sehr intensiv) die personellen Fäden in den
Kontrollgremien FMA und Notenbank gezogen hat (und damit politisch
für die grässlichen Patzer der beiden Institutionen verantwortlich
war), ist ja nicht mehr im Amt. Und vieles, da gibt es nichts zu
beschönigen, ist ja auch vor und nach seiner Amtszeit passiert.
Wie gesagt: Was Transparency da in New York verkündet hat, wird viele
Österreicher nicht überraschen. Aber es ist in dieser Deutlichkeit
von einer internationalen Organisation noch nie gesagt worden. Und
das sollte doch zu denken geben. Wenn man sich die Banken und ihre
Kontrollsysteme genau anschaut, sieht man tatsächlich ein ziemlich
verfilztes Gebilde. Das Land war jahrzehntelang fein säuberlich in
einen roten und einen schwarzen Bankenblock aufgeteilt. Dass das
heute nicht mehr so ist, liegt nicht an Einsicht oder gar Reformen,
sondern ausschließlich daran, dass die SPÖ "ihre" Banken teils per
Skandal teils per Verkauf ziemlich glücklos "versemmelt" hat.
Dieser durchpolitisierte Bankenblock ist von Kontrolloren
kontrolliert worden (beziehungsweise wird kontrolliert), die von eben
diesen beiden Parteien handverlesen worden sind. Denn in der
Nationalbank und wohl auch in der FMA kann man ohne passendes
Parteibuch nicht einmal das WC putzen. Geschweige denn Banken prüfen.
Dass darunter die Effizienz der Kontrolle leidet, muss wohl jedem
klar sein. Dass das jetzt internationalen Korruptionsbekämpfern
auffällt, ist für die Republik allerdings schon mehr als peinlich.

Allerdings: Die Verflechtung zwischen Banken und Politik ist bei
Weitem kein österreichisches Phänomen. Und: Das Problem liegt derzeit
weniger darin, dass die Politik die Banken beeinflusst - sondern
genau umgekehrt. Wenn sich jetzt die G20-Länder über strengere
Regulierungen für Banken unterhalten, dann stoßen sie - von der Wall
Street bis zur Londoner City - auf heftigen Widerstand sehr
einflussreicher Finanzlobbyinggruppen. Und es sieht ganz danach aus,
als würden diese sich durchsetzen und dringende Finanzmarktreformen
verhindern.
Und da gewinnt die Verfilzung zwischen Banken und Politik wirklich
gefährliche Dimensionen: Ausgerechnet die Branche, die global wohl
unzweifelhaft die Hauptschuld an der derzeitigen Weltwirtschaftskrise
trägt, ist dabei, mittels politischen Einflusses vernünftige
Antikrisenmaßnahmen zu verhindern.
Man kann also davon ausgehen, dass sich nicht viel ändern wird. Auch
in Österreich nicht. Da hat sich der Finanzminister als Experten eine
"RZB-Leihgabe" ins Team geholt. Wohl ein Hinweis darauf, dass sich
Transparency mit der Kritik an der Verhaberung von Banken und Politik
"brausen" kann.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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