FPÖ-Neubauer: Klage beim VfGH bezüglich Pensionskassen-Schlamassel wird eingereicht!

Wien (OTS) - Mit den Unterschriften der FPÖ wird morgen eine Klage
beim Verfassungsgerichtshof bezüglich Pensionskassen eingereicht.
"Nachdem wir schon in der Vergangenheit mehrfach Anträge im
Nationalrat eingebracht haben, um das Ausmaß der Schädigung der
Pensionisten durch die Pensionskassen zu erheben, dies aber von den
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP permanent abgedreht wurde, wird nun
der direkte Weg zum Verfassungsgerichtshof gewählt", so
FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Die Pensionskassen haben am Kapitalmarkt mit Geldern spekuliert,
weshalb es zu Pensionseinbußen von bis zu 45% (!) gekommen war. Mit
den Unterschriften der Grünen und des BZÖ wird ein Drittel der
Mitglieder des Nationalrates im Sinne des Art. 140 den VfGH anrufen,
um die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Gesetzgebung zu erkennen
und die strittigen Gesetzestexte aufzuheben", erläutert Neubauer.

Der FPÖ gehe es in diesem Zusammenhang im Wesentlichen um drei
Punkte, sagt der freiheitliche Seniorensprecher. Vorrangig sei eine
Haftungsübernahme durch den Staat bei Ausfällen bei den
Pensionskassen. Der zweite wesentliche Punkt für die Freiheitlichen
sei, dass die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, dass Geschädigte
die Pensionskasse wechseln dürften. "Letztendlich wird es auch
erforderlich sein, dass sie bei einer bekannt gewordenen Schädigung
ihr Geld aus der Pensionskasse herausnehmen dürfen. Was derzeit aus
unverständlichen Gründen nicht möglich ist", erklärt Neubauer.
"Diese von den Freiheitlichen initiierte Klage ist der dritte Schritt
für die Pensionisten Österreichs in diesem Jahr. Bereits vor drei
Wochen hatten wir beim Oberlandesgericht Wien für die
Mindestpensionisten eine höhere Pension und eine Rückzahlung von
jährlich 120 Euro erreicht - rückwirkend mit 1.1.2008", betont
Neubauer.

Ab morgen werde zudem eine österreichweit angelegte
Unterschriftenaktion der FPÖ für die Pensionisten starten. Ziel sei
es, so Neubauer, das beliebte ÖBB-Seniorenticket wieder einzuführen.
In seiner morgigen Pressekonferenz würden weitere Details zu diesem
Projekt veröffentlicht werden.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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