Gahr zu Rechnungshofprüfungen: Gemeinden bilden wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis des Landes

Wien (ÖVP-PK) - Keine Kriminalisierung und Vorverurteilung der
Bürgermeister und vieler Ehrenamtlicher in den Gemeinden, sondern
eine Optimierung und Straffung der Prüfverfahren durch den
Bundesrechnungshof forderte heute, Mittwoch, ÖVP-Rechnungshofsprecher
Hermann Gahr in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. ****

"Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Prüfprozesse der bereits vier
bestehenden Prüfinstanzen zu optimieren und die Bürokratie abzubauen.
Ich habe Verständnis dafür, wenn sich Sorgen und Ärger in den Reihen
der Bürgermeister und des Gemeindeverbandes breit machen. Dies aber
nur deswegen, weil zuletzt der Ruf der Gemeindeoberhäupter arg in
Misskredit gebracht wurde. Das war unfair", so der
Rechnungshofsprecher der ÖVP.

Gahr fordert einen sensiblen Umgang, "denn die Gemeinden schaffen
immerhin die wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis des Landes.
Und wenn dann Bürgermeister von Kleinstgemeinden, wie zum Beispiel
Kaisers und Gramais im Tiroler Außerfern, in den Medien als
Schuldenkaiser dargestellt werden, dann geht die Diskussion eindeutig
in eine falsche Richtung", so Gahr, der die finanzielle Situation der
beiden Beispielgemeinden transparent darstellte und den
Bürgermeistern für ihr Agieren dankte.

Der ÖVP-Rechnungshofsprecher fordert eine rasche Neuverteilung der
Prüfkompetenzen und eine enge Abstimmung der Landesrechnungshöfe mit
dem Bundesrechnungshof. "Dabei muss berücksichtigt werden, dass die
Länder ihren Rechnungshöfen unterschiedliche Kompetenzen zugesprochen
haben und die infrastrukturelle und personelle Situation ebenfalls
nicht allerorts gleich ist. Das Ziel muss aber für alle das gleiche
sein: Sparsam wirtschaften und effizient arbeiten", schloss Gahr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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