Molterer: Österreich von der ‚grauen Liste’ der OECD gestrichen

Wien (ÖVP-PK) - Positiv bewertet ÖVP-Verfassungssprecher Mag.
Wilhelm Molterer den heutigen Beschluss den Nationalrates, die
Prüfkompetenzen des Rechungshofes klarer zu definieren und
Zweifelsfällen künftig vorzubeugen: "Damit ist Teil eins der
Vier-Parteien-Einigung rund um das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, mit
der unverzichtbare Änderungen beim Bankgeheimnis für Steuerausländer
vorgenommen werden konnten, aufgearbeitet."****

Es zeige sich nun, so Molterer, dass die Entscheidung gemeinsam mit
SPÖ, BZÖ und Grünen zu sinnvollen Lösungen zu finden, goldrichtig
war. "Die FPÖ hingegen muss zur Kenntnis nehmen, dass sie sich selbst
ins Aus manövriert hat, indem sie konstruktive Zusammenarbeit
verweigert und sich schützend vor die Steuerhinterzieher stellt",
betont der ÖVP-Verfassungssprecher, der Finanzminister Pröll für
seinen Einsatz dankte: "Er hat rechtzeitig gehandelt und konnte
wirtschaftlichen Schaden abwenden und vor allem den internationalen
Ruf unseres Landes bewahren".

Die vier Parlamentsfraktionen sind nach intensiven Verhandlungen
übereingekommen, Änderungen beim Bankgeheimnis mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so die Streichung Österreichs
von der sogenannten "grauen Liste" der OECD zu gewährleisten. Im
Gegenzug wurden Verhandlungen zur Ausweitung der Prüfkompetenzen des
Rechnungshofs aufgenommen, in denen die ÖVP ihre Position einbracht
hat. - "Und wir sind auf gutem Weg, was die Umsetzung der vier Punkte
anbelangt", erklärt Molterer und führt aus:

1. Die Novellierung der Verfassungsbestimmungen zur RH-Prüfkompetenz
ist mit heutiger Beschlussfassung erledigt.

2. Bereits eingeleitet ist die Ermächtigung des Rechnungshofs, die
Umsetzung des Bankenpaketes zu prüfen. Diese Prüfung soll die Inhalte
der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung
(insbesondere hinsichtlich Kreditversorgung der Wirtschaft)
beinhalten.

3. Eine rasche Lösung wird hinsichtlich eines neuen, abgestuften
RH-Prüfkonzeptes für die Gemeinden erarbeitet. Ziel ist eine
Neufestlegung der für die RH-Prüfzuständigkeit maßgeblichen
Einwohnerzahlen oder ihrer ökonomischen Kennzahlen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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