Kößl: FPÖ soll oberösterreichischen Wahlkampf nicht ins Parlament verlegen - dafür ist das Thema Sicherheit zu ernst

Wien (ÖVP-PK) - Es liegt in unseren Händen, verantwortungsvolle
Sicherheitspolitik zu machen. Das Parlament hat bei der
Fremdenrechtsnovelle die richtigen Entscheidungen zu treffen,
erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl heute, Mittwoch, in
der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Kritik übte Kößl in diesem
Zusammenhang an der FPÖ, die die Aktuelle Stunde dazu nutzen will,
statt konstruktiver Arbeit und verantwortungsvoller Rhetorik nur mit
Angstmacherei und Populismus zu agieren. "Die FPÖ soll den
oberösterreichischen Landtagswahlkampf nicht ins Parlament verlegen.
Das ist angesichts des ernsten Themas völlig unangebracht", warnte
Kößl. ****

Kößl weiter: "Die Polizei hat in Oberösterreich verantwortungsvolle
Arbeit geleistet. Es ist nicht angebracht, das schlecht zu reden. Bei
uns wird gut gearbeitet." Im Gegensatz dazu arbeite die FPÖ nur mit
leeren Versprechungen statt tatsächlich etwas Konkretes zu tun. In
diesem Zusammenhang forderte Kößl bei der FPÖ mehr Ehrlichkeit in der
Argumentation ein: "Ehrlich wäre gewesen, bei der Kriminalstatistik,
die tatsächlich eine steigende Kriminalitätsrate aufweist, auch auf
die Erhöhung der Aufklärungsquote von 8,1 Prozent hinzuweisen. Denn
das ist eine super Leistung unserer Exekutive."

Ehrlich wäre es auch gewesen, zu sagen, dass in den vergangenen drei
Monaten die Kriminalität in einer Größenordnung von zehn bis 15
Prozent zurückgegangen ist. "Das zeigt, dass die von Innenministerin
Fekter eingeschlagenen und von der Polizei in Angriff genommenen
Maßnahmen greifen. Darüber sollte die Bevölkerung informiert werden",
betonte Kößl.

Wichtig sei auch der Hinweis, dass die Kriminalität nicht nur in
Österreich, sondern europaweit gestiegen ist. "Österreich zählt dabei
aber nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Gerade bei uns
wurde und wird alles unternommen, um die Arbeit der Polizei an die
geänderten Verhältnisse anzupassen. Sichtbarer Erfolg: gerade in der
besonders betroffenen Bundeshauptstadt Wien greifen die Maßnahmen!"

Auch was die DNA-Untersuchungen betrifft, sei von Seiten der
Strache-FPÖ mehr Ehrlichkeit gefordert, fuhr Kößl fort. "Die
DNA-Untersuchungen werden entgegen den Darstellungen Straches nicht
nur in Innsbruck, sondern überaus erfolgreich auch in Wien, Salzburg
und Graz durchgeführt. Und dabei gibt es durchaus unterschiedliche
Kostensätze. Gerade die DNA-Untersuchungen sind in den letzten Jahren
zu einem wichtigen Beweisfaktor geworden, daher haben wir dafür auch
2,8 Millionen Euro eingesetzt und wollen diesen richtigen Weg auch
weiter unterstützen." Darum richtete der ÖVP-Sicherheitssprecher auch
die Bitte an die Abgeordneten aller Parteien, die geplanten
legistischen Maßnahmen im Parlament gemeinsam zu unterstützen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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