Pöchhacker: Staatsanwaltschaft soll Schuldfrage klären

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding
AG, DI Horst Pöchhacker hat gestern, Dienstag den 22. September 2009
nach der Aufsichtsratssitzung im Einvernehmen mit dem Sprecher des
Vorstandes der ÖBB-Holding AG, DI Peter Klugar festgehalten, dass die
ÖBB ganz klares Interesse an einer transparenten und
nachvollziehbaren Aufarbeitung des Datenmissbrauches haben.

Staatsanwaltschaft soll Vorwürfe klären

"Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG hat beschlossen, dass ein
externer Anwalt eine Sachverhaltsdarstellung für die
Staatsanwaltschaft verfassen wird," erklärt Pöchhacker. Damit könnten
die Vorwürfe, dass Mitarbeiter gegen ihren Willen zur Preisgabe von
Daten genötigt worden seien, am besten geklärt werden, sind sich
Pöchhacker und Klugar einig.

Unabhängige Experten für ÖBB interne Untersuchung

Klugar hat nach Bekanntwerden der Vorfälle in den Medien gehandelt
und unter der Leitung des neuen Personalchefs der ÖBB-Holding AG,
Emmerich Bachmayer eine Untersuchungskommission eingerichtet. Klugar
hat dem Aufsichtsrat gestern empfohlen, diese Kommission durch
externe unabhängige Experten aus den Bereichen
Menschenrechte/Verfassungsrecht und IT/Datenforensik aufzuwerten. Die
Datenverarbeitungssysteme werden so umgestaltet, dass ein
Datenmissbrauch rein technisch verunmöglicht wird. "Eine vollkommene
Aufklärung der Vorfälle ist mir genauso wichtig, wie die
Sicherstellung, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann",
unterstreicht Klugar die Festlegungen, die im Aufsichtrat einstimmig
beschlossen wurden. Zusätzlich wurde die Konzernrevision mit der
Untersuchung beauftragt, ob es in diesem Zusammenhang zu Verfehlungen
gekommen sei.

Datenschutzteam berichtet direkt dem Vorstand - Vorwürfe nicht
gerechtfertigt

Weiters wurde beschlossen, das ÖBB-Datenschutzteam aufzuwerten. In
Zukunft berichtet dieses Team direkt dem Vorstand der ÖBB-Holding AG,
damit eine schnelle und präzise Kontrolle in Zukunft gewährleistet
ist. Zu den Vorwürfen, dass in der Causa nach der Befassung des
Aufsichtsrates am 26. Mai 2008 nichts passiert sei, wird
festgehalten, dass es klare Anweisungen aus dem Aufsichtsrat gegeben
habe, diese Vorwürfe zu klären. Wie effizient und umfassend diese
Maßnahmen umgesetzt wurden, wird derzeit geprüft. Nachdem diese Causa
in den darauf folgenden Sitzungen von niemanden im Aufsichtsrat,
einschließlich der Belegschaftsvertretung, angesprochen worden sei,
konnten die Kapitalvertreter davon ausgehen, dass die Sache bereinigt
ist, stellt Pöchhacker klar.

Zu den Vorwürfen, dass jetzt Beweismittel unterdrückt würden, wird
festgehalten, dass nach Rücksprache mit Strafrechtsexperten vor der
Löschung der sensiblen Daten Sicherungskopien erstellt wurden und
werden und von der ÖBB-Dienstleistungs GmbH bei einem gerichtlich
beeideten Sachverständigen hinterlegt werden. Diese Vorgangsweise sei
notwendig, weil § 27 des Datenschutzgesetzes eine Löschung sensibler
Daten zwingend vorschreibe.

Nebenbahnen: Keine Beschlüsse über Schließungen

Eine aktuelle Untersuchung im Konzern, (mit deren Zusammenstellung
die Roland Berger Gruppe beauftragt wurde) ist in den Medien verkürzt
und missverständlich interpretiert worden. Auch dazu stellt Klugar
klar:

"Dieses medial heftig diskutierte Papier ist eine - vor allem
betriebswirtschaftlich angelegte - Analyse der ÖBB, die das
Management aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage erstellen
musste. Dabei sind alle Strecken ohne Berücksichtigung
regionalpolitischer und volkswirtschaftlicher Aspekte untersucht
worden. Diese Studie soll Entscheidungsgrundlage für unser
ehrgeiziges Kostensenkungsprogramm sein, von dem aus wir gemeinsam
mit den Ländern die Zukunft der Nebenbahnen und das
Nahverkehrsangebot diskutieren. Das ist aber keine - ich betone -
keine Entscheidung zur Schließung von Strecken." Als Beleg, dass es
sich hier um keine Streichungsliste handle, zitiert Klugar die in der
Liste angeführte Strecke Wulkaprodersdorf - Neusiedl/See. Sie wurde
im Vorjahr und heuer gemeinsam mit dem Land Burgenland erneuert und
elektrifiziert und damit attraktiviert und wird sicher nicht
geschlossen. "Es mir ganz wichtig, dass alle Beteiligten wissen, dass
die ÖBB heuer so viel in die Renovierung beziehungsweise den Aus- und
Neubau des Streckennetzes investieren, wie nie zuvor in der
Geschichte," so Klugar abschließend.

Rückfragehinweis:
Alfred Ruhaltinger
Konzernkommunikation
ÖBB-Holding AG
Tel: +43 1 93000 44279
e-mail: [email protected]

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