DER STANDARD - Kommentar: "Blut, Schweiß und Tränen" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Reinen Wein einzuschenken zählt nicht gerade zu den
Stärken der Politik. Lieber werden Zuckerl verteilt, insbesondere in
Wahlkampfzeiten. Schade eigentlich. Denn der Schock, der auf die
Österreicher zukommt, wäre bei angemessener Vorbereitung um einiges
leichter zu verkraften. Die Rede ist von der Budgetsanierung, der das
Land näherrückt und die Maßnahmen ungeahnter Tragweite erforderlich
macht.
Von Konsolidierung ist derzeit recht wenig zu hören. Vielmehr könnte
man den Eindruck gewinnen, dass wir uns noch im Schlaraffenland
befinden. Hier noch eine Extra-Pensionserhöhung, dort noch
zusätzliche Millionen für die Krankenkassen; bei der Mindestsicherung
darf's ebenso ein bisschen mehr sein wie bei Konjunkturhilfen für
Unternehmen; und unrentablen Ökostrom-Anlagen wird noch mehr Geld
nachgeworfen.
Schön, dass wir uns das alles leisten können. Oder doch nicht? Nicht
einmal annähernd, ist die traurige Antwort. Auch wenn das im Inland
kaum jemand begriffen hat (oder nicht laut aussprechen will): Die
Budgetlage ist derart dramatisch, dass nur ein geschmalzenes
Sparpaket das Land vor dem finanziellen Bankrott bewahren kann.
Nichts anderes sagen internationale Beobachter wie der Internationale
Währungsfonds: Ihm zufolge droht die Verschuldung des Landes bis 2050
auf das Dreifache der Wirtschaftsleistung zu explodieren, wenn nicht
kräftig gegengesteuert wird.
Nun sind derart langfristige Prognosen mit hohem Risiko behaftet -
doch auch andere Untersuchungen bekräftigen den Trend. Der ist aus
einfachen Gründen mehr als plausibel: Die Verschuldung schnellt
bereits innerhalb von zwei Jahren wegen des Konjunktureinbruchs (und
hausgemachter Verschwendungsaktionen) auf über 80 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Dann drängen uns Zinseszinsen in Verbindung
mit den steigenden Kosten der alternden Bevölkerung endgültig in die
Schuldenfalle. Allein in dieser Legislaturperiode wird jeder
Österreicher 1200 pro Jahr für Zinsen der öffentlichen Hand berappen
müssen - derzeit sind es noch 750 Euro.
Trotz der eindeutigen Entwicklung stellt sich die Politik taub, weil
Einschnitte unpopulär sind und es noch ein Weilchen dauert, bis die
Bombe hochgehen wird. Doch das chronische Wegschauen bei den von der
Alterung am stärksten betroffenen Feldern Pensionen und Gesundheit
hat dazu geführt, dass der Countdown längst läuft: Bereits in zehn
Jahren - so hat der frühere Wifo-Leiter Helmut Kramer errechnet -
beträgt der Mehraufwand aus diesem Titel 3,5 Prozent des BIPs oder
rund zehn Milliarden Euro. Angesichts der langwierigen
Beschlussfassung und noch zeitintensiveren Entfaltung der Wirkung von
entsprechenden Reformen hätte man auf die Fehlentwicklungen längst
reagieren müssen.
Doch selbst wenn jetzt der Gürtel enger geschnallt wird, ist es damit
nicht getan. Die hohen Belastungen machen Primärüberschüsse im Budget
(vor Abzug des Schuldendienstes) von mehr als drei Prozent des BIPs
jährlich erforderlich, will man den Schuldenberg nach der Krise
wieder abtragen. Das sind Summen - rund zehn Milliarden Euro -, die
selbst zu besten Konjunkturzeiten und ohne die zusätzlichen Kosten
der Alterung nie erreicht wurden.
Österreich muss sich also nicht nur auf saftige Ausgabenkürzungen
einstellen, sondern auch auf massive Steuererhöhungen. Aus Sicht der
Ökologie und der Verteilungsgerechtigkeit akzeptable Fiskalmaßnahmen
bei Energie und Vermögen reichen bei weitem nicht aus. Nur das Drehen
an den Schrauben der Massensteuern wird genug einbringen.
Statt Milch und Honig werden bald Blut, Schweiß und Tränen fließen.

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: 0043-1-53170-445

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