Strache: Kriminalität: FPÖ für Einrichtung eines zentralen Ermittlungsbereichs "Ethnien"

Wien (OTS) - Mit dem Thema Sicherheit beschäftigte sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz,
die er gemeinsam mit dem Wiener Landtagsabgeordneten David Lasar
abhielt.

Die FPÖ hat die von ihr beantragte morgige Aktuelle Stunde unter das
Motto "Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen" gestellt. "Denn
die Sicherheitslage in Österreich wird nicht besser", meinte Strache,
der dies anhand der Zahlen des Sicherheitsmonitors vom Jänner bis
August 2009 belegte. In Österreich gab es in diesem Zeitraum 394.277
angezeigte Fälle, was einer Steigerung von 5,5 Prozent entspricht. In
Wien betrug die Steigerung mit 155.596 angezeigten Fällen sogar 11,6
Prozent. Das bedeute außerdem auch, dass Österreichweit vom Jänner
bis August 2009 1,1 Straftaten pro Minute verübt worden seien.

Die Hauptprobleme sind die Diebstähle mit 33% Anteil (vorwiegend
verübt auf Straßen/Parkplätzen, in Gaststätten/Gastronomiebetrieben,
in öffentlichen Verkehrsmittel und in
Geschäftslokalen/Verkaufsräumen), die Einbruchsdiebstähle mit 21%
Anteil (Großteils in KFZ, in Geschäftslokalen und in Firmen), die
Sachbeschädigungen mit 15% Anteil (begangen in erster Linie an KFZ)
und die Körperverletzungen mit 7% Anteil (vorwiegend verübt auf
Straßen, in Gaststätten und im privaten Bereich). Der größte der Teil
der Sachbeschädigungen wurde als Vandalismus an PKW begangen.

Strache verwies darauf, dass Wien 44,8 Prozent Anteil an der
bundesweiten Gesamtkriminalität habe, Niederösterreich 13,8% und
Oberösterreich 10,4%. Die Aufklärungsquote liege überall zwischen 41
und 56%, nur nicht in Wien. Dort betrage sie lediglich 29,3%.

Nach der Öffnung der Schengengrenzen habe sich das Verhalten von
Straftätern deutlich verändert, führte Strache weiter aus. In den
Vordergrund sei die organisierte Kriminalität ausländischer Banden
getreten, besonders aus Ex-Jugoslawien, Georgien, Moldawien,
Rumänien, Russland, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Der FPÖ-Chef
sprach sich daher für eine Koordination der Ermittlungsarbeit nach
ethnischer Zugehörigkeit aus und für die Einrichtung eines zentralen
Ermittlungsbereichs "Ethnien". Dieser solle folgende Aufgaben
wahrnehmen: Zentrale Koordination "Ethnische Täterstruktur",
Erkennung bzw. Ermittlung von Täterstrukturen, Aufbereitung bzw.
Zuordnung der Daten im Zuge einer vollständigen
Berichterstattungspflicht durch die Außenstellen, Auswertung der
einzurichtenden funktionellen Mailbox, Beobachtung, Führung und
Auswertung der Faktotum Datenbanken, operative und strategische
Kriminalanalyse auf Grund der Beobachtung der
Kriminalitätsentwicklung, Wahrnehmung sogenannter Hot-Spots,
Erstellen von Analysen, Weitergabe der aufbereiteten Daten an die
Ermittlungs- bzw. Fachgruppen, Initiierung von und Mitarbeit in
Sonderkommissionen, Ansprechpartner in "ethnischen" Belangen, Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf Kriminalität "Ethnien".

Strache regte auch die Errichtung einer Internetplattform mit
öffentlichem Zugang an zum Zwecke der Übermittlung von Informationen
an die Bevölkerung, mit Tipps zur Eigensicherung, Verhaltensmaßregeln
nach oder während eines Einbruches bzw. Diebstahls, einer Möglichkeit
zur Abgabe von Täterhinweisen oder sonstigen verdächtigen
Wahrnehmungen und Informationseinschaltungen in öffentlich
rechtlichen Sendern:

Außerdem sei die FPÖ für die Errichtung eines polizeiinternen
Kriminallabors zur direkten Auswertung von DNA-Spuren etc. Derzeit
würden die Spuren dem Gerichtsmedizinischen Institut Innsbruck
übermittelt, was zwangsläufig eine lange Wartezeit und dadurch eine
Verschleppung der Aufklärung beinhalte, so Strache. Weiters
entstünden durch den Versand nach Innsbruck exorbitant hohe Kosten
(ca. 250 Euro pro DNA-Auswertung).

"All dies werden wir morgen auch in der Aktuellen Stunde
thematisieren", kündigte Strache an. "Und ich fordere die Regierung
und insbesondere Innenministerin Fekter auf, endlich unsere
freiheitlichen Vorschläge zu übernehmen. Denn es geht um die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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