"Die Presse"-Leitartikel: Sturmwarnung aus dem Westen, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Vorarlberg zeigt: Die ÖVP kann mobilisieren. Der
Erfolg der FPÖ offenbart die Hilflosigkeit der Faymann-SPÖ.

In Vorarlberg ist zumindest die Welt der ÖVP einigermaßen in Ordnung.
Der schwarze Landeshauptmann Herbert Sausgruber schaffte mit seiner
Rücktrittsdrohung im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit den
damit beabsichtigten Mobilisierungseffekt: Die Volkspartei hält trotz
der Stimmenverluste am gestrigen Wahlsonntag weiter die klare
Vormachtposition im Landtag.
Damit hat es sich mit der Ordnung aber auch schon. Denn die
Entscheidung der Viertelmillion Wahlberechtigten im westlichsten
Bundesland stellt nicht nur die politische Landschaft im kleinen
Vorarlberg auf den Kopf. Die FPÖ als locker zweitstärkste Kraft hat
die SPÖ zu einer Minipartei degradiert, und die Erschütterungen
dieses rot-blauen Verdrängungswettbewerbs strahlen weit über den
Arlberg hinaus bis nach Wien aus.
Es ist bestimmt keine ausreichende Erklärung, die massiven blauen
Zuwächse auf den dummen antisemitischen Ausfall von FPÖ-Landeschef
Egger gegen einen vermeintlichen "Exiljuden aus Amerika" beim
Wahlkampfauftakt zurückzuführen. Die FPÖ hat vor allem mit ihrem
Antiausländerkurs gepunktet. Hassparolen und bloßes Schüren von
Ressentiments bringen allerdings noch keine Lösungen. Nur kann das
umgekehrt nicht bedeuten, über Schwierigkeiten, die es auch in
Vorarlberg etwa zwischen einheimischen Jugendlichen und Türken gibt,
blauäugig hinwegzusehen. Rot und Schwarz haben auf Bundesebene lange
genug den Fehler begangen, tatsächlich vorhandene Probleme bei der
Integration von Ausländern - etwa in der Schule - einfach zu
ignorieren.

Die SPÖ-Bundesführung ist darüber hinaus mit ihren Warnungen vor den
blauen Schmuddelkindern im rechten Eck nicht glaubwürdig. Denn im
Notfall sind Freiheitliche als Mehrheitsbeschaffer für Rot und
Schwarz durchaus willkommen - bei der Zweidrittelmehrheit für ein
neues Ökostromgesetz wird es dieser Tage im Nationalrat exemplarisch
vorgeführt. Und SPÖ-Landeshauptleute wie der Steirer Franz Voves
zeigen keine Scheu, sich auch von Freiheitlichen wieder in den
Landeshauptmannsessel hieven zu lassen. Heuchelei pur also.
Bei Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann muss spätestens nach diesem
Sonntag endgültig der Angstschweiß ausbrechen. Zwar spielt die
schmalbrüstige Vorarlberger Landespartei seit jeher eine
untergeordnete Rolle in der Sozialdemokratie. Aber nach ihrem Absturz
auf Platz vier am Sonntag wird Vorarlbergs SPÖ wohl unter die
bedrohten Arten gereiht werden.
Das Dramatische für die Bundes-SPÖ ist jedoch, dass die
Niederlagenserie bei der EU-Wahl und in den Ländern anhält. Nach
allen Umfragen wird der rote Abwärtstrend kommenden Sonntag in
Oberösterreich munter weitergehen. Die SPÖ hat keine Ahnung, wie sie
das Wildern der Freiheitlichen unter ihrer Klientel stoppen kann.
Viele treue frühere Rot-Wähler haben gerade in wirtschaftlichen
Krisenzeiten das Vertrauen in eine hilflose SPÖ verloren. Daran
ändern weder salbungsvolle Beschwörungen der sozialen Gerechtigkeit
durch SPÖ-Politiker etwas noch mit Schaum vor dem Mund vorgebrachte
populistische Breitseiten auf Managergehälter und Boni.

Für Kurzzeit-SPÖ-Darling Faymann wird die Situation in der Regierung
nach der Oberösterreich-Wahl extrem ungemütlich werden. Denn die Rufe
der Genossen nach einem klareren SPÖ-Kurs in der Bundesregierung,
nach einer "Reichensteuer" und einem härteren Auftreten dagegen, dass
die ÖVP mit Finanzminister Pröll die Linie diktiert, werden jetzt
noch lauter werden.
Die Grünen sind zwar in Vorarlberg im Landtag eine Fixgröße. Dort
sorgte freilich schon vor mittlerweile einem Vierteljahrhundert der
legendäre Kaspanaze Simma mit dem erstmaligen Einzug der Grünen
österreichweit für Furore. Bundesobfrau Eva Glawischnig hingegen muss
zu denken geben, dass an einem Wahltag wieder einmal die
Freiheitlichen mit ihren Zugewinnen ihrer Partei die Schau gestohlen
haben. Das Abschneiden des BZÖ in Vorarlberg bestätigt hingegen nur,
dass Orange außerhalb Kärntens gänzlich verblasst.
Auf die Bundesregierung kommen nach Vorarlberg und Oberösterreich
stürmische Zeiten zu - indirekt damit auch auf ÖVP-Obmann Pröll, auch
wenn die Vorarlberger Bastion gehalten hat. Im Sturmzentrum steht
Faymann. Leicht möglich, dass dabei auch der eine oder andere
SPÖ-Minister - Gesundheitsminister Alois Stöger ist erster Anwärter -
aus der Regierung gefegt wird.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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