Windbüchler-Souschill zum Weltkindertag: Kinderrechte in Verfassung müssen endlich Realität werden

Grüne fordern umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass nach der SPÖ nun auch die ÖVP signalisiert, die Kinderrechte in die Verfassung zu integrieren. Damit würde eine langjährige Forderung der Grünen endlich umgesetzt werden. Entscheidend wird aber sein, in welchem Umfang das passieren wird", reagiert Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, auf entsprechende Vorschläge von SPÖ und ÖVP.

Die Grünen hatten bereits am 25.11.2008 einen Entschließungsantrag mit dieser Forderung im Verfassungsausschuss im Parlament eingebracht, der allerdings von den Regierungsparteien vertagt wurde. Darin ist eine umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. "Wir fordern das Recht auf Partizipation. Insbesondere sind alle Maßnahmen zu treffen, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Informations- und Beratungsstellen aber auch Freizeiteinrichtungen gewährleistet wird", erläutert Windbüchler-Souschill. Weiters wichtig ist für die Grünen der Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung in der Familie. "Vorsorge ist hier die beste und effizienteste Hilfe. Daher fordern wir, die gesetzliche Verpflichtung des Staates, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, explizit festzuschreiben, wie dies auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht."

Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge, das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit sowie Recht auf Spiel und Freizeit sind ebenso Grundrechte, die allen Kindern und Jugendlichen zustehen. "Der nächste Schritt muss sein, dass alle politischen AkteurInnen sich an einen Tisch setzen, um die längst überfällige verfassungsrechtliche Verankerung grundlegender Rechte für Kinder und Jugendliche zu verwirklichen", fordert Windbüchler-Souschill.

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