ÖBB-Datenskandal: Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Wien (OTS) - Abgesehen vom ungesetzlichen Verhalten mancher
ÖBB-Manager in der Causa illegaler Datensammlung bei Krankenstand,
gibt es einen weiteren Skandal im Bereich der Interessensvertretung.
"Es ist ungeheuerlich, daß der Stellvertretende Vida-Vorsitzende,
Chef des Konzernbetriebsrates und Mitglied des ÖBB Aufsichtsrates,
Wilhelm Haberzettl, Informationen über die gesetzwidrige
Datensammlung besaß, diese aber nicht an die Betroffenen
MitarbeitInnen im ÖBB Konzern weitergab", stellt Anton Hedenig,
Bundessprecher der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der
Vida/UG-Vida und Mitglied des Vida Bundesvorstandes, fest. "Die
Pflicht von Wilhelm Haberzettl wäre gewesen, seiner Aufgabe als
Vorsitzender des ÖBB-Konzern Betriebsrates nachzukommen und die ÖBB
Beschäftigten umgehend zu informieren. Statt dessen hat er sich mit
einer Erklärung des Vorstandes offenbar zufrieden gegeben. Das ist
uns aber zuwenig", so Hedenig.

Die vom ÖBB Vorstand eingesetzte Untersuchungskommission wird von
der UG-Vida nicht akzeptiert. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht
und dementsprechend wird auch das Ergebnis sein. Darüber hinaus gilt
es zu bedenken, daß illegale Daten ja höchstwahrscheinlich nicht
zentral archiviert worden sind. Bei der Vielzahl der Möglichkeiten
wird eine ernsthafte Untersuchung Monate in Anspruch nehmen. Die
UG-Vida fordert daher die Bildung einer tatsächlich unabhängigen
Kommission, die sich aus entsprechenden Fachleuten zusammensetzt, die
nicht aus dem ÖBB-Konzern kommen.

"Das öffentliche Eingeständnis von Nationalratsabgeordneten
Haberzettl, daß er über die gesetzwidrige Datensammelleidenschaft
informiert war und nichts unternommen hat, macht ihn für die Position
als Stellvertretenden Vida Vorsitzenden und Vorsitzenden des
Konzernbetriebsrates untragbar. Logische Konsequenz ist, Haberzettl
muß zurücktreten und den Weg für eine lückenlose Aufklärung seiner
Rolle freimachen", fordert Hedenig abschließend.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida
Anton Hedenig, Bundessprecher
Tel: 0699/10561666
http://www.ug-vida.at

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