Rahmenbedingungen für Medienvielfalt in Österreich Abschluss der Enquete über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wien (PK) - "Rahmenbedingungen für Medienvielfalt in Österreich" war der dritte Themenblock der ORF-Enquete überschrieben. Nach Impulsreferaten von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und VÖZ-Präsident Horst Pirker kamen zunächst weitere Experten zu Wort. Nach einer allgemeinen Diskussion wurde die Enquete mit Schluss-Statements der VertreterInnen der Fraktionen abgeschlossen.

Alexander Wrabetz (Generaldirektor des ORF) erinnerte an Umfragen, aus denen hervorgeht, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Existenz des ORF für unverzichtbar hält, und meinte, es gehe bei der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine starke Stimme Österreichs in einer fragmentierten und digitalisierten Welt. Die Konkurrenten des ORF seien nicht ATV und Puls 4, sondern die großen europäischen Medienkonzerne, gab Wrabetz in diesem Zusammenhang zu bedenken. Klar war für ihn, dass der ORF zur Erfüllung seines Auftrags zwei Vollprogramme braucht, um auf die unterschiedlichen Interessen des Publikums reagieren zu können. Jede Filetierung des ORF würde diesen schwächen und in eine Spirale nach unten ziehen, warnte er. Außer Zweifel stand für Wrabetz weiters, dass der ORF nur dual, und zwar auch durch Werbung finanziert werden könne. Ein Minimum an Werbung sei zur Bereitstellung des umfassenden Angebots unabdingbar, betonte er.

Was die Restrukturierung des ORF betrifft, unterstrich Wrabetz mit Nachdruck, das Unternehmen mache seine Hausaufgaben und erbringe seine Eigenleistungen. Es gebe Einsparungen in einem Ausmaß, wie es in der Geschichte des ORF noch nie der Fall gewesen sei. Wrabetz verwies auf die Redimensionierung nicht mehr zeitgemäßer Kollektivvertragssysteme, die Straffung der Strukturen und die Reduzierung der Zahl der Führungskräfte um 25 %. Diese Einsparungsmaßnahmen würden, wie er betonte, transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet. Die Mittel würden nicht zum Stopfen von Löchern verwendet, sondern in von der Allgemeinheit erwünschte zusätzliche Leistungen eingesetzt werden, versicherte er. Im Übrigen zeigte sich Wrabetz zuversichtlich, dass es bei der Erbringung der Eigenleistungen gelingen werde, den ORF langfristig abzusichern.

Horst Pirker (Präsident des VÖZ) schickte in seinem Statement voraus, der Staat gelte im Allgemeinen als schlechter Unternehmer. Auf dem Mediensektor trete der Staat in Österreich aber nicht nur als Unternehmer auf, sondern weise seinem Unternehmen über 500 Mio. € jährlich aus Gebühren und Werbeeinnahmen zu und privilegiere es dadurch intensiv gegenüber der privaten Konkurrenz.

Trotz dieses kritischen Grundbefundes betonte Pirker, zur Zeit brauche man tatsächlich öffentlichen Rundfunk in Österreich, man brauche den ORF. Der öffentliche Auftrag an den ORF berechtige den Staat zur Intervention auf dem Mediensektor. Staatliche Eingriffe im Medienbereich durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien dann legitim, wenn dadurch relevante Bedürfnisse nach Information und Unterhaltung befriedigt werden, die nicht von den privaten Anbietern in ausreichender Form berücksichtigt werden, präzisierte Pirker. Fest stand für ihn allerdings, dass der ORF komplementär zu dem bestehenden Angebot agieren müsse, die Aufgabe und Chance des öffentlichen Rundfunks liegen in der Differenzierung und nicht in der Nachahmung der Privaten, betonte er. In diesem Sinn seien ORF 1 und Ö3 alles andere als öffentlich-rechtlich, merkte er kritisch an, qualifizierte hingegen Ö1 als öffentlich rechtliche Lichtgestalt. Langfristig verteidigungsfähig sei nur ein wirklich öffentlich-rechtlicher ORF, war für Pirker klar.

Christian Stögmüller (Präsident VÖP) rief den ORF dazu auf, seinen öffentlichen Auftrag wahrzunehmen, und meinte, die Privaten hätten nichts gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Private Medien seien aber dagegen, dass sich der ORF als Privater breit macht. In der gegenwärtigen Situation agiere der ORF als überfinanzierter Marktbeherrscher, der den Privaten alles streitig macht und einen teilweise ruinösen Wettbewerb betreibt, lautete der kritische Befund Stögmüllers. Der ORF müsse in Entsprechung seines öffentliche Auftrages Programme anbieten, die dem öffentlich-rechtlichen Mehrwert entsprechen, nach dem Motto: "Hollywood raus, Österreich rein", betonte Stögmüller, der darüber hinaus auch für eine werbefreie Prime Time eintrat. Eine Gebührenerhöhung konnte sich Stögmüller nur bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Werbung und einer Erhöhung der Förderung der Privaten vorstellen. Auch plädierte er für die Schaffung eines unabhängigen Aufsichtsorgans für den ORF.

Reinhard Christl (FH Wien, Journalismus & Medienmanagement) eröffnete die anschließende Diskussion mit der Feststellung, Österreich habe zu wenig Qualitätsjournalismus und werde in Zukunft noch weniger davon haben. Gefragt waren seiner Meinung nach neue Wege, diesen für eine funktionierende Demokratie so wichtigen Qualitätsjournalismus zu finanzieren. Er wies zudem auf den Umbruch in der Medienlandschaft hin und drängte auf die Schaffung von dafür geeigneten Rahmenbedingungen. Außer Streit stand für Christl , dass Österreich den ORF brauche, da dieser als einziger Qualitätsjournalismus liefere.

Franz Medwenitsch (ORF-Stiftungsrat) betonte, der ORF stecke in einer wirtschaftlichen, strukturellen und kreativen Krise. Das Unternehmen verfüge jährlich über 60 Mill. € weniger, die Refundierung der Gebührenbefreiung werde das Problem aber nicht lösen. Angesprochen waren nach Meinung des Redners vielmehr die Strukturen, die, wie er urgierte, straffer werden müssten.

Roland Teichmann (Österreichisches Filminstitut) brach eine Lanze für den österreichischen Kinofilm und erinnerte den ORF an seine Rolle in der Filmförderung. Er trat dafür ein, die Pflicht des ORF zur Mitfinanzierung von Kinofilmen auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Es sei nicht einzusehen, gerade jetzt, wo der österreichische Film boomt, die Zusammenarbeit mit der Filmförderung einzustellen, meinte Teichmann und appellierte an die Politiker, den ORF wieder zu einem verlässlichen Partner für den heimischen Film zu machen.

Abgeordneter Peter Mayer (V) setzte sich in seinem Beitrag für die Berücksichtigung von Randsportarten in der ORF-Sportübertragung ein und forderte weiters eine stärkere Bedachtnahme auf die Interessen der Jugend bei der Programmgestaltung.

Eva Blimlinger (G-Expertin) untermauerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem speziellen Angebot für Migranten im ORF als Beitrag zur Integration.

Josef Brugger ((G-Experte) erinnerte an die freien, nicht kommerziellen Medien und meinte, es gebe in der Medienlandschaft kein duales, sondern vielmehr ein Drei-Säulen-Modell, das im Gesetz entsprechend verankert werden sollte. Mit Nachdruck unterstützte er zudem die ORF-Landesstudios und deponierte den Wunsch nach einer täglichen Landesberichterstattung von mindestens einer Stunde.

Klaus Unterberger (ORF) stellte klar, der ORF erhalte 0,48 € pro Tag aus den Gebühren jedes Einzelnen. Die Bevölkerung bekomme für diesen Betrag ein umfangreiches, höchstwertiges Angebot. Beim ORF könne man sicher sein, Österreich pur zu erhalten.

Helmut Peissl (Verband freier Radios) sprach den Umbruch der Medienlandschaft und der Gesellschaft an und gab zu bedenken, der ORF könne vor diesem Hintergrund nicht mehr den Anspruch rechtfertigen, ein Angebot für die gesamte Bevölkerung zu senden. Freie, nicht kommerzielle Medien würden innovative Leistungen erbringen und sollten deshalb klar gesetzlich geregelt und auch bei der Förderung entsprechend anerkannt werden.

Abgeordnete Helene Jarmer (G) kritisierte, Österreich liege bei der Untertitelung von Fernsehsendungen mit einem Anteil von 30 % in Europa an vorletzter Stelle. 500 000 gehörgeschädigte Menschen müssten volle Gebühren zahlen, hätten aber nur Zugang zu 30 % des Angebots, beklagte sie und forderte eine Ausweitung der Untertitelung der ORF-Sendungen.

Peter Weller (Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) drängte auf eine Novellierung des ORF-Gesetzes und forderte in diesem Sinn u.a. die Refundierung der Gebührenbefreiung oder die Verkleinerung des Direktoriums, aber auch die Sicherstellung der Existenz des RSO.

Brigitte Kulovits-Rupp (Stiftungsrätin) meinte, nicht die Größe des Stiftungsrates sei entscheidend. Sobald ein gemeinsamer Wille vorhanden sei, werde man zu Ergebnissen kommen. Das Beharren auf parteipolitischen Standpunkten sei jedenfalls nicht zielführend.

Abgeordneter Josef Cap (S) trat in seinem Schlusswort für pragmatische Lösungen ein und meinte, bei einer Refundierung der Gebührenfreiheit für den ORF müsse man im Sinn des Dualismus auch über eine Erhöhung der Medienförderung nachdenken. Im Übrigen bemerkte er, das ORF-Gesetz mit der Regelung von Aufsichtsrat und Stiftungsrat habe sich bewährt, wichtiger wäre es nun, einen gemeinsamen Willen zu erarbeiten, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark bleibt. Auch äußerte Cap die Meinung, Unterhaltung gehöre auch beim ORF dazu, denn sonst gebe es weder Quoten noch Werbeeinnahmen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) bekannte sich zu einem starken, unabhängigen, nicht filetierten ORF, beklagte aber auch, manche ORF-Verantwortlichen seien mental in der Dualität noch nicht angekommen. Der ORF müsse seinen öffentlichen Auftrag erfüllen, seine Chance liege im Unverwechselbaren, im Österreichischen, im Identitätsstiftenden. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Zeit mahnte Kopf, mit Werbebeschränkungen sei behutsam umzugehen. An den ORF appellierte er überdies, der bloße Ruf nach mehr Geld sei zu wenig, es gelte auch, die Kostenstrukturen des Unternehmens entsprechend anzupassen. Bei ordentlicher Anstrengung müssten 520 Mill. € an Gebühren ausreichen, den ORF zu erhalten, meinte er.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) erklärte das Modell der reinen Gebührenfinanzierung als Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert und trat für eine Medienförderung ein, die Pluralität sichert. Die Kommerzschiene von ORF 1 und Ö 3 reiche jedenfalls nicht zur Rechtfertigung der Gebühren, es gehe vielmehr um mehr Rot-Weiß-Rot und mehr Qualität. Kritik übte er auch am Einfluss der Politiker der Regierungsparteien auf die Landesprogramme.

Abgeordneter Stefan Petzner (B) verwies auf die prekäre finanzielle Lage des ORF und forderte mehr Wirtschaftlichkeit. Insgesamt meinte er, langfristig werde es der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr, sehr schwer haben. Petzner deponierte abermals den Vorschlag seiner Fraktion nach Privatisierung eines der beiden ORF-Sender.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) wies auf die Notwendigkeit eines leistungsfähigen dualen Systems in Österreich hin und verlangte überdies eine Neustrukturierung der Presseförderung. Anliegen des Redners war auch eine Regulierung des ORF an Hand messbarer Kriterien. (Schluss)

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