Die künftige Rolle öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF-Enquete hört Expertenmeinungen

Wien (PK) - Um die europäische Dimension ging es im Zweiten Themenblock der Parlamentarischen Enquete im Hohen Haus zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Medienvielfalt in Österreich. Philip Lowe, Generaldirektor der GD Wettbewerb der EU-Kommission, und hochrangige VertreterInnen europäischer Rundfunk-Anstalten wie ZDF-Intendant Markus Schächter, der für Medienpolitik zuständige RTL-Bereichsleiter Tobias Schmid und die Direktorin der EBU-Rechtsabteilung Jane Vizard gingen der Frage nach, welche Zukunftschancen der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht in Europa hat.

Lowe: Für einen fairen Ausgleich zwischen Medienanbietern

Der Generaldirektor des Bereichs "Wettbewerb" der EU-Kommission Philip Lowe beleuchtete die Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und Kommission auf dem Gebiet des Rundfunks. Die Mitgliedsstaaten hätten das Recht, für den öffentlichen Rundfunk entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne dadurch mit dem EU-Regelwerk in Konflikt zu kommen, da die Mitgliedsstaaten die Medienkompetenz besäßen. Dazu müsse aber ein klarer öffentlich-rechtlicher Auftrag formuliert sein, der die entsprechenden Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen und die Medienvielfalt fördern müsse.

Kommerzielle Dienste dürften jedenfalls nicht von öffentlicher Seite subventioniert werden, hielt Lowe fest. Auch dürfe die Förderung Öffentlich-Rechtlicher nicht dazu führen, dass ein Markt dadurch gleichsam leergekauft werden könne. Der öffentliche Rundfunk müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein und dürfe sich nicht wie der Elefant im Porzellanladen benehmen.

Außerdem brauche es einen fairen Ausgleich zwischen allen Medienanbietern, um die Medienvielfalt nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Dazu benötige man entsprechende Kontrollinstrumentarien, die unabhängig agieren könnten. Schließlich ging Lowe auf aktuelle Trends auf dem Mediensektor ein und setzte sich dabei auch mit dem Thema ORF aus Sicht der Kommission auseinander.

Eckmann: Auf dem Weg zur multimedialen Gesellschaft

Der stellvertretende Generaldirektor der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft, Daniel Eckmann, setzte sich mit der Frage auseinander, was ein starker öffentlicher Rundfunk für eine Gesellschaft bedeute. Starke öffentlich-rechtliche Sender trügen wesentlich zur Erhaltung, zur Stärkung und zur Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft bei, insofern müsse dieser "Service publique" auch weiter bekräftigt werden, wobei dieser seine Legitimation auch daraus beziehe, für das gesamte Publikum da zu sein. Es brauche also eine Balance zwischen Anspruch und Erfolg, und es brauche den Mut, das Spektrum breit zu halten, um alles abzubilden, was unsere Gesellschaft darstelle.

Eckmann bilanzierte die Entwicklung der Mediengesellschaft und erinnerte dabei daran, dass der Kennedy-Mord noch ein Radio-, die Mondlandung aber bereits ein TV-Ereignis gewesen sei, wohingegen "Nine-eleven" bereits ein multimediales Thema war. Es gebe einen nennenswerten Wandel vom Radiogerät in der Stube hin zu einer neuen Mediengeneration, die rapide wachse. Der moderne Mensch sei mobil, er bediene sich dabei des Angebots, das er gerade vorfinde. Der Verzicht auf öffentlich-rechtliche Sender wäre falsch, diese müssten aber den Anschluss an die heutige Medienwirklichkeit finden, resümierte Eckmann, der die Politik an dieser Stelle daran erinnerte, dass die Gesetzgebung von heute über die Konkurrenzfähigkeit von morgen entscheide.

Biggam: Die Sicht der Privaten

Ross Biggam von ACT, dem Zusammenschluss kommerzieller Sender, meinte, er vertrete die privaten TV-Anbieter, weshalb er sich in dieser Enquete ein wenig fehl am Platze fühle, da es doch um die Zukunftschancen öffentlich-rechtlicher Sender gehe. Konkret verglich der Redner die Lage der beiden Senderkonstruktionen und sprach sich für ein "duales System" aus, in welchem es einen starken öffentlich-rechtlichen Sektor gebe, der jedoch nicht länger marktbeherrschend sei, sondern stattdessen auch dem privaten Sektor Raum biete.

Der Redner setzte sich mit diversen europäischen Modellen im Rundfunk- und TV-Bereich auseinander und nannte dabei konkrete Beispiele aus Belgien und Schottland, wie eine vernünftige Balance zwischen öffentlich-rechtlich einerseits und privat andererseits die Medienlandschaft konstruktiv befruchte. In diesem Sinne votierte der Redner für eine unabhängige Regulierungsbehörde, um zu einer guten Lösung im Interesse der jeweiligen Bevölkerung zu kommen.

Vizard: Kultur vor Wirtschaft

Jane Vizard von der EBU wies eingangs ihres Statements darauf hin, dass der "European Broadcasting Union" 75 Institutionen aus 56 Staaten angehörten, darunter von österreichischer Seite der ORF. Es handle sich bei der EBU auch um ein Forum, untereinander Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Leistungen zu optimieren.

In diesem Zusammenhang wies Vizard darauf hin, dass die Mitgliedsorganisationen der EBU einen wesentlichen Transformationsprozess durchliefen und sich zu Medienorganisationen des öffentlichen Service entwickelten. Hierbei würde nicht nur das Angebot laufend verbessert, man investiere auch in neue Technologien wie "High Definition". Dazu würden weitere Medien wie das Internet genützt.

Alle Organisationen seien mit den Anforderungen der Informationsgesellschaft konfrontiert, auf die es adäquat zu reagieren gelte. Im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Sender müsse bei dieser Gelegenheit auch zukünftig die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit garantiert bleiben, damit diese ihrem Kulturauftrag nachkommen könnten, hielt Vizard fest und erinnerte dabei an eine Aussage von Kommissionspräsident Barroso, wonach Kultur vor Wirtschaft kommen müsse.

Schächter: Konvergenz und Fragmentierung

ZDF-Intendant Markus Schächter sprach von Konvergenz und Fragmentierung. Im Zuge der Digitalisierung werde das Internet immer wichtiger und dringe dabei mehr und mehr in den Fernsehbereich ein. Es könne daher einem Medienanbieter nicht verboten werden, ins Internet zu gehen, dies umso mehr, als sich das Publikum immer stärker fragmentiere und Medien nutze, wo immer es sich gerade befinde. Es brauche also kreative Inhalte, die auf die Bedürfnisse des Publikums abgestellt seien.

Dabei zeichnete der Redner ein Zukunftsszenario, in dem die Privaten stärker zu Experimenten tendieren würden. Free-TV würde dabei in die Richtung "Pay-TV-Light" gehen, Werbung und das Vermieten von Sendefrequenzen an unterschiedliche Interessenten und Plattformen würden zunehmen, umso wichtige werde die Rolle öffentlich-rechtlicher Sender bei der Sicherung medialer und thematischer Vielfalt sein, prognostizierte Schächter.

Diese Sender müssten für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen da sein, müssten frei zugänglich sein und entsprechend breite Inhaltspaletten anbieten, konstatierte Schächter. Es gelte, die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, dabei komme den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bedeutende Aufgabe zu, für welche sie entsprechend vorbereitet zu sein hätten. Sie müssten sich neu aufstellen, innovativ agieren und alle Möglichkeiten nützen, die sich ihnen auf diesem Weg böten, schloss der Redner.

Schmid: Faktoren zur weiteren Entwicklung

RTL-Repräsentant Tobias Schmid nannte vier Faktoren für die weitere Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks: politischer Konsens für sein Weiterbestehen, eine integrative Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der jeweiligen Medienlandschaft, Akzeptanz des Publikums und die Zulässigkeit des Öffentlich-Rechtlichen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht.

Dabei erinnerte Schmid daran, dass eine staatliche Intervention im Medienbereich nur dann zulässig ist, wenn sie auch geboten sei, und dies hänge von den jeweiligen inhaltlichen Parametern ab. Es gehe hier um einen so genannten publizistischen Mehrwert, der das eigentliche Gebot sei, welches die Ausnahmeregelung vom europäischen Wettbewerbsrecht begründe. Geboten sei aber nicht alles, was möglich sei. Entscheidend sei vielmehr eine Abwägung zwischen publizistischen Mehrwert einerseits und marktlicher Auswirkung anderseits, und zwar für jedes spezifisches Angebot, schloss Schmid, denn Vielfalt müsse für das Angebot wie für die Zahl der Anbieter gelten.

Die politische Debatte

Abgeordnete Christine Muttonen (S) fühlte sich durch die Ausführungen der Referenten in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unbestreitbar sei, denn dieser leiste, was Private eben nicht leisten könnten.

Insbesondere ging die Rednerin dabei auf den Kulturauftrag des ORF ein und unterstrich die Bedeutung des ORF für den österreichischen Film und für das Radiosymphonieorchester. Im übrigen beweise eine kürzlich publizierte Studie, dass die Bevölkerung einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünsche. Es brauche also eine Lösung für die Erhaltung des RSO wie eine Stärkung der heimischen Kreativ-und Filmwirtschaft.

Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) ortete eine strukturelle Krise im heimischen Rundfunk und erklärte, der ORF müsse erkennen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag für ihn eine Chance sei, seine Zukunft dauerhaft zu garantieren. Hier gebe es einerseits eine Aufgabe für die Politik, nämlich zu evaluieren, ob dieser Auftrag klar genug definiert ist, andererseits sei es die Aufgabe der Direktion, dem Auftrag entsprechend nachzukommen. Hier gebe es fraglos Verbesserungsmöglichkeiten. Schließlich trat Molterer für eine unabhängige Kontrollbehörde ein.

Eva Blimlinger (G) setzte sich mit Gender-Aspekten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages auseinander und votierte für Gleichbehandlung und Barrierefreiheit. Bundesrat Stefan Schennach (G) unterstrich die Bedeutung der Medienvielfalt, die in seinen Augen auf drei Säulen beruhe: dem öffentlich-rechtlichen Sektor, dem privaten Sektor und dem freien nichtkommerziellen Sektor, der in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Diese Medienvielfalt stärke die Demokratie, sie müsse daher mit Nachdruck gesichert und gestärkt werden.

Bundesrat Josef Kalina (S) meinte, es handle sich bei dieser Thematik auch um eine Frage der österreichischen Identität, und wer ein österreichisches Fernsehen und Radio wolle, der müsse dafür eintreten, dass der ORF nicht zerschlagen, sondern vielmehr erhalten und gestärkt werde. Es gehe um Qualität und um entsprechende Rahmenbedingungen für ein buntes Nebeneinander im Interesse der Demokratie. Josef Brugger (G) setzte sich mit Fragen der Finanzierung des ORF auseinander und verwies dabei darauf, dass nicht einmal die Hälfte der Gebühren wirklich für Rundfunkangelegenheiten aufgewendet würden. Hier brauche es eine andere Aufwendung der Mittel im Interesse eines heimischen Programms.

Abgeordnete Angela Lueger (S) sprach sich für die finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und nutzte die Gelegenheit, für die Zukunft des Ratgebers "Rat auf Draht" zu werben. Abgeordnete Beatrix Karl (V) wiederum beleuchtete die Thematik in ihrer europäischen Dimension und ging auf aktuelle Entwicklungen im ORF ein.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sprach sich dafür aus, die Rundfunkgebühren 1:1 dem ORF zu übertragen, denn das bisherige Modell sei in keiner Weise nachvollziehbar. Der ORF könnte allein mit den Gebühren wirtschaftlich unabhängig sein und so unbesorgt seinem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen. Insofern sei die Politik hier gefordert, diese Unabhängigkeit zu garantieren. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) beklagte ein Verschwinden des intellektuellen Niveaus im Medienbereich und bezweifelte, dass die Quotenjagd dem eigentlichen Programmauftrag entspreche. Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mahnte Fuhrmann.

Bundesrat Gerhard Klug (S) trat gegen eine "Berlusconisierung" der Medienlandschaft ein und votierte für landestypische Spezifika im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Abgeordneter Werner Amon (V) wies auf die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Akzeptanz für ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmen hin und betonte, die Quote sei hier ein durchaus nennenswertes Kriterium, was auch die Führung des ORF nicht außer Acht lassen dürfe.

Gerald Grünberger beleuchtete den Medienmarkt aus der Sicht der Printmedien, Franz Josef Huainigg aus der Sicht von Menschen mit Behinderung. Georg Weißmann brachte Standpunkte des Publikumsrates in die Debatte ein.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wünschte sich eine konstruktive Kooperation zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Diese müsse freilich im Sinne der Zuschauer sein. Im Interesse der Vielfalt müsse den Privaten gegenüber Fairness geübt werden. Die Werbezeiten sollten daher nicht neu diskutiert werden, allerdings sollte es auch keine Zwangsgebühren geben. Hier seien mehr Phantasie und innovative Konzepte gefragt. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) plädierte erneut für die Erhaltung des RSO und äußerte sich sodann zum Themenkomplex der ORF-Gebühren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte zur Gänze aus Budgetmitteln und ohne Werbung finanziert werden, dies würde den ORF von seiner Spannungslage zwischen Anspruch und kommerziellem Zwang befreien und der Qualität des Angebots dienen, zeigte sich Fichtenbauer überzeugt. (Fortsetzung)

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